07.04.02  Abstimmung vom 7. April 2002
 
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Zürich

Stadtpräsident und neunter Stadtratssitz: Zweiter Wahlgang

Wegen Problemen mit den Wahlzetteln ist der zweite Wahlgang auf den 5. Mai veschoben worden. Die entsprechenden Zettel kann man wegwerfen. Es kommt ein neues Couvert. Die Wahl vom 5. Mai ist wichtig, weil sich dort entscheidet, ob ein SVP-Kandidat zu verhindern ist. Wie die Lage momentan aussieht, muss man deshalb Andres Türler von der FDP wählen. Derweil die Kandidatin der Grünen und der ökoliberale CVP-Mann Kappeler kaum die nötigen Stimmen erhalten werden. Wir kommen darauf zurück.



Neuregelung der Finanzkompetenzen (Anpassung an die Teuerung); Änderung der Gemeindeordnung

Die Finanzkompetenzen regeln die maximale Höhe der Ausgaben und Kredite, über die der Stadt- und der Gemeinderat entscheiden kann, bevor eine Volksabstimmung nötig ist. Die seither aufgelaufene Teuerung soll nun zumindest ausgeglichen werden. Nach Ansicht der Gegner – SVP, Grüne, AL – verlieren Parlament und Stimmberechtigte damit aber an Einfluss. Es ist gut, wenn nicht über jeden Summs abgestimmt werden muss, bei wichtigen Fragen kann nach wie vor das Referendum ergriffen werden.

Kompetenzübertragung für den Erlass der Geschäftsordnungen von Stadtrat, Schulbehörden, Fürsorgebehörde und Vormundschaftsbehörde; Änderung der Gemeindeordnung

Die einzelnen Behörden sollen in Zukunft selber festlegen können, wie sie ihre internen Geschäftsabläufe regeln. Das entspricht moderner Organisationslehre und ist ein Schritt weg von altem Beamtentum.

Objektkredit von 22,3 Mio. Fr. für die Erstellung des Schulhauses Allenmoos II

Das neue Schulhaus soll zu einem Stützpunkt der Heilpädagogischen Schule werden. Diese macht damit dringend benötigten Schulraum in Zürich Nord frei. Der Kredit ist unbestritten.

Objektkredit von 27,109 Mio. Fr. für das Projekt Kits für Kids

JA: Rund 4000 PC für die 120 Schulhäuser, damit Computer und Internet im Unterricht genützt werden können.

Objektkredit von 76,8 Mio. Fr. für die Erneuerung der Anlagen des Limmatkraftwerks Wettingen

Das Limmatkraftwerk in Wettingen ist 70 Jahre alt und muss aus technologischen und ökologischen Gründen erneuert werden. Keine Partei ist dagegen.

Beteiligung der Stadt Zürich mit 50 Mio. Fr. am Aktienkapital der Crossair AG

Nach dem Ja beim Bund und beim Kanton ist es nur konsequent, wenn sich auch die Stadt am Aktienkapital der neuen nationalen Airline beteiligt. Am Flughafen und einer nationalen Airline hängen viele Arbeitsplätze Zürichs. Und für die Standortattraktivität ist die neue Airline vital. Die SVP ist sowieso dagegen. Grüne und Alternative Liste sind aus ökologischen Gründen gegen die Fliegerei. Und haben noch ein gutes Argument: All die reichen Goldküstengemeinden beteiligen sich nicht am Kredit, derweil Zürich, dass auch sonst schon Lasten genug zu tragen hat, voll zur Kasse gebeten wird.