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Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Zürich
Stadtpräsident und neunter Stadtratssitz:
Zweiter Wahlgang
Wegen Problemen mit den Wahlzetteln ist der zweite Wahlgang auf
den 5. Mai veschoben worden. Die entsprechenden Zettel kann
man wegwerfen. Es kommt ein neues Couvert. Die Wahl vom 5. Mai ist
wichtig, weil sich dort entscheidet, ob ein SVP-Kandidat zu verhindern
ist. Wie die Lage momentan aussieht, muss man deshalb Andres Türler
von der FDP wählen. Derweil die Kandidatin der Grünen und
der ökoliberale CVP-Mann Kappeler kaum die nötigen Stimmen
erhalten werden. Wir kommen darauf zurück.
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Neuregelung der Finanzkompetenzen (Anpassung
an die Teuerung); Änderung der Gemeindeordnung |
Die Finanzkompetenzen regeln die maximale Höhe der Ausgaben und
Kredite, über die der Stadt- und der Gemeinderat entscheiden
kann, bevor eine Volksabstimmung nötig ist. Die seither aufgelaufene
Teuerung soll nun zumindest ausgeglichen werden. Nach Ansicht der
Gegner SVP, Grüne, AL verlieren Parlament und Stimmberechtigte
damit aber an Einfluss. Es ist gut, wenn nicht über jeden Summs
abgestimmt werden muss, bei wichtigen Fragen kann nach wie vor das
Referendum ergriffen werden.
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Kompetenzübertragung
für den Erlass der Geschäftsordnungen von Stadtrat,
Schulbehörden, Fürsorgebehörde und Vormundschaftsbehörde;
Änderung der Gemeindeordnung |
Die einzelnen Behörden sollen in Zukunft selber festlegen können,
wie sie ihre internen Geschäftsabläufe regeln. Das entspricht
moderner Organisationslehre und ist ein Schritt weg von altem Beamtentum.
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Objektkredit von 22,3 Mio.
Fr. für die Erstellung des Schulhauses Allenmoos II |
Das neue Schulhaus soll zu einem Stützpunkt der Heilpädagogischen
Schule werden. Diese macht damit dringend benötigten Schulraum
in Zürich Nord frei. Der Kredit ist unbestritten.
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Objektkredit von 27,109
Mio. Fr. für das Projekt Kits für Kids |
JA: Rund 4000 PC für die 120 Schulhäuser, damit Computer
und Internet im Unterricht genützt werden können.
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Objektkredit von 76,8 Mio.
Fr. für die Erneuerung der Anlagen des Limmatkraftwerks
Wettingen |
Das Limmatkraftwerk in Wettingen ist 70 Jahre alt und muss aus technologischen
und ökologischen Gründen erneuert werden. Keine Partei ist
dagegen.
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Beteiligung der Stadt Zürich
mit 50 Mio. Fr. am Aktienkapital der Crossair AG |
Nach dem Ja beim Bund und beim Kanton ist es nur konsequent, wenn
sich auch die Stadt am Aktienkapital der neuen nationalen Airline
beteiligt. Am Flughafen und einer nationalen Airline hängen viele
Arbeitsplätze Zürichs. Und für die Standortattraktivität
ist die neue Airline vital. Die SVP ist sowieso dagegen. Grüne
und Alternative Liste sind aus ökologischen Gründen gegen
die Fliegerei. Und haben noch ein gutes Argument: All die reichen
Goldküstengemeinden beteiligen sich nicht am Kredit, derweil
Zürich, dass auch sonst schon Lasten genug zu tragen hat, voll
zur Kasse gebeten wird. |
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