22.09.02  Abstimmung vom 22. September 2002
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Solothurn    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Bern Kanton Bern Verkleinerung Grossrat Das Kantonsparlament - der bernische Grosse Rat - soll von heute 200 auf 160 Mitglieder verkleinert werden. Befürworter der Vorlage erwarten von der Verkleinerung einen effizienteren Ratsbetrieb und weniger unnützes Palaver. Gegner argumentieren demokratiepolitisch: Weniger Grossräte würden die Anliegen der Bevölkerung und der einzelnen Regionen schlechter vertreten. Wahlreform Statt 27 soll es neu neu 8 Wahlkreise geben. Damit haben kleinere Parteien mehr Chancen. Wichtiger: Die Wähler haben mehr Auswahl. Die Gegner befürchten eine Schlechterstellung der Randregionen und Minderheiten wie den französischsprachigen Teil der Stadt Biel. Dafür sind FDP, SP, Grüne-Freie Liste, dagegen die SVP. Kredite Olympia "Berne 2010" Investitionskredit für Eissportanlagen Mitfinanzierung der Olympischen Winterspiele "Berne 2010" In Zeiten verschärfter Sparbemühungen 22 Millionen Franken für olympische Winterspiele auszugeben, macht wenig Sinn. Ausserdem ist das Sportspektakel eine Nummer zu gross für Bern und Umgebung. Von den erwarteten Investitionen würden in erster Linie die Zentren profitieren, nicht die Randregionen. Deshalb lehnen nicht nur viele Linke, sondern auch SVP- und Wirtschaftsvertreter den Kredit ab. Immerhin: Die Gelder werden nur ausgegeben, wenn die Kandidatur "Berne 2010" den endgültigen Zuschlag erhält. Änderung des Wassernutzungsgesetzes Vorlage des Grossen Rates Volksvorschlag zum Wassernutzungsgesetz Stichfrage: Volksvorschlag ankreuzen Wer ein öffentliches Gewässer nutzt, muss dem Kanton eine Entschädigung bezahlen. Der Grosse Rat hatte ursprünglich beschlossen, diese Abgaben zu senken, damit die Konkurrenzfähigkeit der bernischen Energieunternehmen gewährleistet bleibt. Der Volksvorschlag will die Senkung rückgängig machen. Inzwischen hat selbst der Grosse Rat seine Meinung geändert und empfiehlt aus finanzpolitischen und ökologischen Gründen den Volksvorschlag. Stadt Bern Überbauungsordnung und Uferschutzplan Schwellenmätteli Im Schwellenmätteli ist ein neues Restaurant geplant. Direkt an der Aare entsteht ein lauschiger Pavillonbau mit Terrassen. Dafür braucht es gesetzliche Anpassungen. Wohnen in Brünnen: Verkauf des Wohnlandes der Stadt Bern In Brünnen will die Stadt ihren Wohnlandanteil an private Investoren verkaufen. Dies sei ein wichtiger Schritt, damit die geplante Wohnüberbauung realisiert werden kann. Mit den neuen Siedlungen im Westen der Stadt sollen die Bedürfnisse nach urbanem Wohnen unter anderem von Familien mit Kindern und Personen mit gehobenen Ansprüchen gedeckt werden. Leistungsvertrag mit den Kornhausbibliotheken Damit die äusserst beliebte Kornhausbibliothek und ihre 19 Filialen weiterhin ein breites Angebot an Medien zur Ausleihe bereitstellen kann, muss sie auf einer soliden finanziellen Basis stehen. Dazu hat der Stadtrat einem Betriebskredit von 13 Millionen Franken mit nur einer einzigen Gegenstimme zugestimmt.