22.09.02  Abstimmung vom 22. September 2002
	Home Bund Kantone Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Bund Goldinitative Die Nationalbank braucht heute weniger Gold für die Währungspolitik. Blochers Goldinitiative will dieses Kapital oder die Erträge in die AHV stecken. Das Problem: Die AHV wird damit nicht saniert. Das Geld dürfte versickern und – wie von der SVP oft betont – via Steuergeschenke verschleudert werden. Gegenentwurf – Gold für AHV, Kantone und Stiftung Der Gegenentwurf von Bund und Parlament sieht vor: Das Kapital soll 30 Jahre lang real erhalten werden. Dann kann die nächste Generation wieder neu entscheiden. Die Kapitalerträge gehen zu je einem Drittel an die AHV, die Kantone und an eine Solidaritätsstiftung. Die Stiftungsgelder gehen hälftig ins In- und Ausland. Die Projekte müssen zukunftgerichtet sein, sie bekämpfen schwergewichtig die Ursachen von Gewalt. Die Stiftung hat ein klares Gesetz und wird keine Wiedergutmachungen leisten. Sie kann deshalb auch nicht „erpresst“ werden, wie Blocher behauptet. Stichfrage: Kreuz bei Gegenentwurf Noch ein Wort zum Nein-Nein-Komitee, das behauptet, das Geld müsse für den Schuldenabbau verwendet werden. Es ist furchtbar naiv, zu glauben, die Politiker würden den Geldsegen tatsächlich für Schuldenabbau verwenden! Mehr unter www.solidarity.ch oder www.gegenentwurf-ja.ch Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) Das EMG soll den Strommarkt liberalisieren: Statt Strom von lokalen Monopolbetrieben beziehen zu müssen, könnten Konsumenten ihren Lieferanten frei wählen. Für das EMG treten Bundesrat und Bürgerliche ein. Sie rechnen mit günstigeren Preisen wegen des Wettbewerbs. Und weil die EU den Strommarkt liberalisiert, brauche die Schweiz eine Regelung. Ja sagen auch viele Umweltorganisationen, weil zehn Jahre lang Ökostrom gefördert würde. Gewerkschaften und Linke argumentieren mit ausländischen Beispielen, wonach Kleinbezüger bis zu 30% mehr bezahlen müssten. Der Linken geht es aber vor allem darum, mit einem Nein weitere Liberalisierungsvorhaben zu stoppen. Wer generell gegen Liberalisierung ist, stimmt Nein. Wer einen soliden Kompromiss bevorzugt, stimmt Ja