24.11.02  Abstimmung vom 24. November 2002
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Solothurn    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Bern Kanton Bern Erschliessung Flughafen Bern-Belp Der Kanton Bern will den Provinzflughafen Belpmoos aufwerten, indem er die Zufahrtsstrasse für 9,2 Millionen Franken sanieren lässt. Gegen dieses Vorhaben wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Mit den Flughäfen von Zürich-Kloten, Genf und Basel sind die Reisebedürfnisse vollumfänglich abgedeckt. Geld in die Aufwertung des Belpmoos zu stecken, ist deshalb eine Fehlinvestition; nicht zuletzt angesichts der weiterhin maroden Finanzlage des Kantons. Stadt Bern Ausgliederung der Stadtbauten Die städtischen Liegenschaften werden in ein eigenständiges Unternehmen ausgegliedert, das aber weiterhin Bern gehört. Damit ist die Stadt ist nicht mehr gezwungen, jährlich Abschreibungen im Umfang von 10% vorzunehmen. Dank der Auslagerung kann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgeschrieben werden. Damit sind jährliche Einsparungen von rund 20 Millionen Franken möglich. Leistungsvertrag VBG Die Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit VBG soll in den kommenden vier Jahren mit 3,3 Millionen Franken jährlich von der Stadt unterstützt werden. Die VBG ist erfolgreich mit präventiver Sozialpolitik. Der vierjährige Vertrag ermöglicht eine längerfristige Planung und die Kontinuität der Projekte. Zonenplan Rehhag Die unbestrittene Vorlage sieht für das Areal eine Nutzung vor, die sowohl öffentliche, als auch private Interessen berücksichtigt. So ermöglicht der Zonenplan neben der Schaffung ökologischer Schutzzonen, auch die Ausdehnung des Lehmabbaus. Budget 2003 Das Budget der Stadt Bern für das kommende Jahr ist ausgeglichen. Eine Erhöhung der Steuern ist nicht vorgesehen. Trotz anhaltender Sparbemühungen können mit dem Budget 2003 neue sozial- und bildungspolitische Aufgaben im Umfang von 1,4 Millionen Franken in Angriff genommen werden. Bereits berücksichtigt für den ausgeglichenen Voranschlag sind die mit der Ausgliederung der Stadtbauten zu erzielenden Einsparungen (siehe oben).