24.11.02  Abstimmung vom 24. November 2002
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Solothurn    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Luzern Kanton Luzern Steuerinitiative Der SVP-nahe Verein für tragbare Steuern verlangt, dass bis 2011 Luzern seine Steuern dem Durchschnitt der Nachbarkantone anpasst. Dafür müsste Luzern über 500 Millionen Franken einsparen. Das ist völlig absurd: Eine Steuersenkung in dieser Grössenordnung schadet dem Staat und wäre nur mit einem einschneidenden Leistungsabbau zu bewältigen. Geschlossene Spitäler, grössere Schulklassen, weniger öffentlicher Verkehr. Steuersenkung ja, aber in einem massvollen Rahmen: Das Parlament hat bereits eine Steuersenkung um drei Zwanzigsteleinheiten beschlossen. Deshalb ist die Initiative abzulehnen. Stadt Luzern Voranschlag 2003 Mit dem Voranschlag 2003 beantragt der Luzerner Stadtrat gleichzeitig eine Steuersenkung um 2/20 auf 1.85 Einheiten. Die Reduktion des Steuerfusses in dieser Höhe wurde vom Parlament beschlossen. Der Stadtrat hält den Entscheid für „politisch vertretbar“. Der Voranschlag schliesst bei einem Gesamtaufwand von 561.5 Millionen und einem Gesamtertrag von 560.7 Millionen Franken mit einem Defizit von 783'000 Franken ab. Die Bürgerlichen begrüssen die Steuersenkung, die Linke ist dagegen. Die SP wollte einen Steuerrabbat von 1/10, die Grünen sagen, die Steuersenkung sei verfrüht. Abfallreglement Die Stadt Luzern will den Abfall, wie vom Bund vorgeschrieben, verursachergerecht entsorgen. Das neue Gebührensystem soll ab 1. Juli 2003 eingeführt werden. Die Einwohner können dann wählen, wie sie für ihren Abfall bezahlen wollen: Mit einer Güselsackgebühr oder mit einer Gewichtsgebühr. Die Vorlage kommt vors Volk, weil zwei Komitees aus SVP-Kreisen das Referendum gegen das neue Abfallregelement ergriffen hatten.