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Bund
Die Armee wird kleiner, moderner und flexibler. Sie trägt damit neuen Bedrohungslagen Rechnung, die auch friedensfördernde Einsätze beinhalten. Zwar geht die RS neu etwas länger, aber ansonsten wird für Dienstleistende sehr vieles einfacher. Die Gegner stammen aus dem Lager der Ewiggestrigen von weit rechts aussen. Stichhaltig ist einzig das Argument, dass die Armee näher an die Nato rückt. Deshalb empfehlen SP, Grüne und die Pazifisten von der GSoA leer einzulegen
Der Zivilschutz wird modernisiert und verkleinert. Statt den Kriegsfall zu üben, wird Katastrophenhilfe trainiert. Neu soll der Zivilschutz eingepasst werden in einen „zivilen Verbund“ aus Feuerwehr, Polizei und Gesundheitswesen. Neu hört die Zivilschutzpflicht im Alter 40 statt 50 auf, allerdings müssen Dienstpflichtige etwas länger in die Ausbildung. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Dagegen ist einzige der Rechtsaussenverbund, der auch die Armee XXI bekämpft.
Bei Hypozinserhöhungen (Geld wird teurer) müssen Mieter schnell mehr Miete bezahlen. Wenn der Hypozins sinkt (Geld wird billiger) dann warten Vermieter zu. Deshalb will der Mieterverband, dass ein Durchschnitt der letzten fünf Jahre des Hypozins gilt. Ausserdem wird der Kündigungsschutz massiv ausgebaut. Der Grund: Vermieter sollen nicht mehr durch Mieterwechsel die Mieten erhöhen können. Die Gegner sagen: Wohnen wird längerfristig teurer, wenn es sich wegen zu vieler Gesetze nicht lohnt, Wohnungen zu bauen. Und es ist auch kaum mehr möglich, jemanden loszuwerden, der dem ganzen Haus auf die Nerven geht.
Vier mal im Jahr soll es einen autofreien Sonntag geben. Ausnahmen kriegen Bewohner in Randregionen. Gegner führen die Freiheit ins Feld, und ein Teil der Tourismusbranche jammert. Aber: Freiheit ist auch, einmal leere Strassen benützen zu können. Das Land ist mit öffentlichem Verkehr perfekt erschlossen. Und innovativer Tourismus würde aus den vier Tagen Gewinn ziehen. Ausserdem ist es ein Versuch auf vier Jahre, und die autofreien Tage während der Ölkrise 1973 waren klasse.
Die SP will, dass die Krankenkassenprämien für 80 Prozent der Leute billiger werden. Die Entlastung bezahlen sollen einerseits die Reichen. Andererseits wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht gezogen. Die Idee: Wer viel hat, soll auch mehr für die Krankenkasse bezahlen. Zwar ist es eine erheiternde Vorstellung, dass etwa Blocher massiv zur Kasse gebeten wird. Aber man kann auch davon ausgehen, dass ein Teil des Kapitals abwandert, wenn es zu sehr zur Kasse gebeten wird. Sicher ist auch: Mit der Initiative werden die Gesundheitskosten weiter steigen. Denn es gibt keinen Anreiz, weniger schnell zum Arzt zu gehen. Die Linke steht hinter der Vorlage, Bürgerliche und Krankenkassen lehnen sie ab. Beide Seiten werfen sich vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Wer recht hat, ist nicht wirklich auszumachen.
Vergleicht man die Schweiz etwa mit den USA, dann hinkt die Gleichstellung Behinderter massiv hinterher. Behindertenorganisationen wollen, dass öffentliche Einrichtungen sofort behindertengerecht werden. Aber nur, sofern es wirtschaftlich zumutbar ist. Die Gegner verweisen auf die massiven Kosten, wenn etwa der öffentliche Verkehr oder ältere Wohnhäuser von Privaten angepasst werden muss. Und die Gegner befürchten die Rechtsunsicherheit. Denn alle Behinderten könnten klagen, und irgendwelche Richter entscheiden dann, ob die Anpassung zumutbar ist oder nicht. Weil aber das neue Behindertengesetz gar zahnlos ist, ist es richtig, mit der Initiative Duck zu machen.
Alle Schweizer AKWs sollen in nützlicher Frist stillgelegt werden. Schweizer Strom soll aus nichtnuklearen , möglichst erneuerbaren Energiequellen entstehen. Die Erhöhung von CO2-Abgasen durch Erdgas und Erdöl soll mittels Steuern im Zaum gehalten werden. Dafür ist die Linke, dagegen sind die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsorganisationen. Sie prophezeien höhere Kosten. Und argumentieren, dass Schweizer Atomstrom umweltfreundlicher sei, als Gaswerke oder Atomstrom aus dem Ausland.
Seit zehn Jahren gibt es einen Baustopp für Atomkraftwerke. Dieser soll weitere zehn Jahre gelten. Leistungssteigerungen in den bestehenden AKWs sollen unterbleiben. Die fünf Schweizer AKW sollen nach 40, unter Umständen (Bundesbeschluss/Referendum) nach 50 Jahren abgestellt werden. Die Konsumenten sollen künftig wissen, woher ihr Strom kommt, damit sie auswählen können. Auch hier fürchten die Gegner Kosten. Und verweisen auf Strom aus ausländischen AKWs oder luftbelastenden Stromwerke. Allerdings bleibt genügend Zeit. Damit ensteht Druck, mehr Strom einzusparen. Oder auf den Entscheid zurückzukommen.
Unbestritten ist der Mangel an Lehrstellen. Deshalb sollen Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden in einen Fonds einzahlen. Aus dem Fonds würden Betriebe unterstützt, die ausbilden. Und wenn das nicht reicht, könnten die Kantone weitere Massnahmen ergreifen. Die Gegner geisseln den Verwaltungsaufwand und die Belastung der Wirtschaft. Weil die Wirtschaft aber, wenn die Zeiten schwieriger werden, die Lehrlinge einspart, braucht es einen Mechanismus, der es attraktiver macht, Lehrlinge auszubilden. Noch ein Wort zum Schluss: Wir haben uns diesmal schwer getan. Bei verschiedenen Vorlagen lässt sich nicht wirklich sagen, was sie bewirken werden. Auch die Atomfrage hat etwas von einer Glaubensfrage, in der es so viele Gutachten und Gegengutachten gibt, dass kaum zu entscheiden ist, was Sache ist. Das heisst: Man kann in guten treuen dieser oder jener Auffassung sein. Klar ist: Würden alle Vorlagen angenommen, wäre die Belastung der Wirtschaft enorm. Man kann aber davon ausgehen, dass das kaum der Fall sein wird. Mehr Infos finden sich in der wirtschaftsliberalen NZZ und im linksliberalen Tages-Anzeiger. |
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