16.05.04  Urnengang vom 16. Mai 2004
 
Home
Bund
Kantone
   Aargau
   Basel-Stadt
   Bern
   Luzern
   Zug
   Zürich
Votez abonnieren
Votez unterstützen
Wie man abstimmt
Wir über uns
Ich möchte vor jeder Abstimmung den Votez Newsletter erhalten.
Basel-Stadt

Spitalinitiative und Sicherheitsinitiative

Beide Volksinitiativen verlangen eine Vereinheitlichung des regionalen Spitalwesens bzw. der regionalen Sicherheitsorganisation (Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungsschutz). Über diese Initiativen wird in Basel-Stadt und Baselland zugleich abgestimmt. Kantönligeist und politische Aufsplitterung gehören zu den grössten Problemen der Nordwestschweiz. Jeder Schritt hin zu gemeinsamer Planung und Koordination ist zu begrüssen.


Einschränkung der kostenlosen Bestattung («Gratissarg»)

Bisher hatte jede und jeder Anrecht auf eine kostenlose Bestattung. Neu will der Grosse Rat die Gratis-Bestattung auf die Bedürftigen beschränken, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Das Einsparungspotenzial beträgt gegen fünf Mio. Franken.


Initiative zur Aufhebung des Verbotes von City-Parkings

1990 haben die Stimmberechtigten den Bau von neuen Autoparkings auf Allmend per Gesetz verboten. Gewerbler und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament wollen das Verbot wieder aufheben. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich eine Ankurbelung der Wirtschaft. Linke und grüne Kreise befürchten eine Verkehrsflut und die Verschandelung des Stadtbildes.


Initiative für eine bessere Schule

Die SVP will mehr Leistung an den Basler Schulen. Deshalb soll der Notendruck wieder her und die Schulreform gestoppt werden. Mit dieser Forderung steht die SVP im liberalen Basel ziemlich allein da.


Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals und Gegenvorschlag des Grossen Rates

Beide Vorstösse wollen die Kosten für die Pensionskasse der Kantonsangestellten senken, indem bei den Leistungen Abstriche gemacht werden. Die Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes geht dabei weiter als der Gegenvorschlag des Grossen Rates. Die Rechte ist geschlossen fürs Sparen, die Linke und Grüne stellt sich hinters Staatspersonal. Die Stimmberechtigten müssen zudem ankreuzen, welcher Variante sie im Falle einer Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.