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Bund
Zwei Vorlagen befassen sich mit der langfristigen Sicherung der AHV.
Klar sind zwei Trends: Wir leben immer länger. Und immer weniger
Arbeitende müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Deshalb
will der Bund bei der AHV sparen und mehr einnehmen.
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11. AHV-Revision |
Die Revision spart rund eine Milliarde, um die AHV langfristig zu
sichern. Das Rentenalter der Frauen wird dem der Männer angepasst
und auf 65 angehoben. Die Teuerung wird nur noch alle drei, statt
alle zwei Jahre angepasst. Neu können alle schon ab 59 Jahren
die halbe Rente, oder ab 62 eine gekürzte Rente beziehen. Waisen
erhalten neu mehr, kinderlose Witwen nur einen einmaligen Betrag.
Die Linke geisselt den Sozialabbau, der vor allem auf Kosten der
Frauen gehe. Aber: Nicht einzusehen ist, warum eine Witwe automatisch
Rente erhält. Argumentieren lässt sich: So lange die Gleichstellung
der Frauen beim Lohn nicht realisiert ist, soll es auch keine Gleichstellung
beim AHV-Alter geben. Störend an der Revision ist aber vor allem,
dass Arme wegen der Rentenkürzung keine Chance auf einen Frühbezug
haben.
Dafür sind: Bundesrat, Parlament und die bürgerlichen Parteien,
dagegen ist die Linke
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Anhebung der Mehrwertsteuer zu
Gunsten von AHV und IV |
AHV und IV können nicht nur übers Sparen und das Abbauen
von Leistungen langfristig gesichert werden. Es braucht auch mehr
Einnahmen. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden: Für
die IV um 0,8 Prozentpunkte, für die AHV zusätzlich um
1 Prozent. Das ist besser als Lohnabzüge, die die Arbeit verteuern.
Die Gegner sprechen von „Steuern auf Vorrat“. Es ist
aber unbestritten, dass die IV das Geld dringend braucht. Denn: Ende
Jahr hat sie 6 Milliarden Schulden. Bei der AHV wird die Steuererhöhung
nicht sofort eingeführt. Es geht nur darum, in der Verfassung
die Möglichkeit dafür zu schaffen. 2009 soll es dann soweit
sein. Ausserdem muss die Schweiz, wenn sie einmal der EU beitreten
will, sich bei der Mehrwertsteuer an die höheren Sätze
der EU anpassen.
Die Linke, CVP, Bundesrat und Parlament sind dafür. SVP, FDP
und Wirtschaftsverbände sind dagegen.
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Ehe- und Familienbesteuerung, Wohneigentumsbesteuerung
und Stempelabgaben (Steuerpaket) |
Das Paket zwängt unterschiedlichste Anliegen zusammen. Grob
sind es drei Teile:
a) Ziel ist die Entlastung von Familien und die Korrektur einer Ungerechtigkeit:
Bislang waren Verheiratete gegenüber unverheirateten Paaren
steuerlich benachteiligt. Das wäre neu behoben, dafür haben
in gewissen Fällen unverheiratete Paare massive steuerliche
Nachteile. Dann sollen Familien steuerlich entlastet werden. Allerdings
gehen rund 2/3 der Entlastung an Paare, die über 150'000 Franken
verdienen. Die Entlastung kommt vor allem Begüterten zu Gute.
Noch stossender ist, dass der Staat sich mittels Steuerrecht weiterhin
einmischt, ob man besser verheiratet ist oder nicht.
b) Wer als Eigentümer in seinen eigenen vier Wänden wohnt,
muss dafür neu keine Steuer (Eigenmietwert) mehr bezahlen. Dafür
kann man keine Hypothekarschulden und Unterhalt erst ab 4000 Franken
abziehen. Mit einem Anfangsrabatt und Bausparen soll aber der Erwerb
von Wohneigentum erleichtert werden. Gewinner wären finanzkräftige
Neukäufer, die ihre Liegenschaft gleich zahlen oder die Hypothek
schnell abzahlen können. Gewinner sind alte Besitzer, die ihre
Liegenschaften abbezahlt haben und wer massive Unterhaltskosten geltend
macht. Verlierer sind Neukäufer, die knapp kalkulieren müssen
und Eigentümer mit hohen Hypotheken.
c) Stempelabgaben: Wegen der internationalen Konkurrenz hat man Steuern
für Finanzgeschäfte abgeschafft. Mit dem Paket soll diese
Abschaffung rechtlich korrekt abgesegnet werden.
Fazit: Die Vorlage ist ein unübersichtliches Unding. Sie ist
unsozial und führt zu massiven Einnahmeausfällen vor allem
bei Kantonen und Gemeinden, deshalb opponieren neben der Linken selbst
bürgerlich dominierte Kantone und Gemeinden. Sie würden
gezwungen, durch Leistungsabbau, Gebühren- oder Steuererhöhungen
den Aderlass aufzufangen. Und neue Gebühren sowie Streichkonzerte
bei Schulen, öffentlichem Verkehr, der Sicherheit und der Kultur
würden gerade Mittelstand und Familien belasten.
Ein konkretes Beispiel: Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern
hätte bei Annahme
folgende Entlastung:
Einkommen |
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Entlastung |
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Fr. |
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≤60’000.- |
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Fr. |
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0.- |
Fr. |
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70'000.- |
|
Fr. |
|
99.- |
Fr. |
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80'000.- |
|
Fr. |
|
187.- |
Fr. |
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90'000.- |
|
Fr. |
|
309.- |
Fr. |
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100’000.- |
|
Fr. |
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493.- |
Fr. |
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150'000.- |
|
Fr. |
|
1'376.- |
Fr. |
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200’000.- |
|
Fr. |
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3'591.- |
Für all diese Familien fielen im Kanton und in der Gemeinde massive Mehrkosten
an wegen Leistungskürzungen und mehr Gebühren. Die Zahlen zeigen klar,
wie unsozial und unehrlich das Steuerpaket ist.
Kommentar zu den Vorlagen
Die Koalition der Vernunft, bei der sich Sozis und Bürgerliche im Interesse
des Ganzen fanden, ist ersetzt durch eine Koalition der Verschleuderer. Linke
Gewerkschafter foutieren sich um demographische Entwicklungen und wollen, wo
immer möglich, mehr verteilen. Ihr Standardargument: Mehr Ausgaben = mehr
Wirtschaftswachstum. Genau so lautet jetzt das Argument der rechten Verschleuderer:
Die massiven Einbussen des Steuerpakets werden schöngeredet mit der Ausrede,
das alles würde durch Wirtschaftswachstum aufgegangen. Das Nein zum AHV-Prozent
wird damit begründet, dass es nicht sofort nötig sei, gleich argumentieren
Gewerkschafter beim Nein zur 11. AHV-Revision. Tatsache ist, dass die Verschleuderer
von links und rechts sich auf Kosten jüngerer Generationen bereichern und
das Gemeinwohl ihrem Egoismus opfern. Keine Rolle spielt, ob Geld verjubelt wird,
indem die Linke Sozialausbau treibt und die Demographie ignoriert oder ob die
Rechte Steuergeschenkli verteilt. Beide argumentieren sie auf Kosten der Zukunft.
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