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Zürich
Kanton Zürich
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Sanierungsprogramm 04 (Gesetz über
den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung) |
Das Sanierungsprogramm des Kantons soll 2,5 Milliarden einsparen.
Abgestimmt wird nun aber nur über 11 Gesetzesänderungen
für 220 Millionen. Der grosse Rest fällt also in die
Kompetenz der Regierung. Das heisst: Mit einem Nein, wie es die
Linken empfehlen, können die wirklich heissen Sparübungen
(grössere Klassen, Abbau in Kliniken) nicht rückgängig
gemacht werden. Die Kantonsfinanzen müssen saniert werden,
sagen CVP, FDP und SVP, die Linke sieht die Vorlage als Protest
gegen Sparübungen.
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Volksinitiative "Höhere
Kinderzulagen für alle" |
Wird die Initiative der Gewerkschaften angenommen, würde
die Kinderzulage um 75 bis 100 Franken auf 270 Franken steigen.
Ob reiche oder arme Familie. Eine solche Unterstützung nach
dem Giesskannenprinzip lehnen FDP und SVP ab. Sie warnen davor,
die Erhöhung sei von der Wirtschaft nicht zu verkraften. SP,
Grüne und CVP sehen darin einen Beitrag zur Familienförderung.
Ausserdem seien die Beitragssätze in den letzten Jahren schleichend
gesenkt worden.
Stadt Zürich
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Wahlkreisreform (Änderung
der Gemeindeordnung) |
Wahlkreise sind nur dann gerecht, wenn sie in etwa gleich gross
und nicht allzu klein sind. In Zürich ist das nicht der Fall. "Verfassungswidrig!",
entschied das Bundesgericht. Das wird nun geändert. Die Vorlage
ist unbestritten, die Grünen kritisieren lediglich die 5-Prozent-Hürde.
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Weiterführung der ärztlich
kontrollierten Heroinabgabe ("Polikliniken für die
betäubungsmittelgestützte Behandlung schwer drogenabhängiger
Menschen") |
Seit der Lettenschliessung 1994 gehört die ärztliche
Heroinabgabe zu den Säulen einer pragmatischen Drogenpolitik.
Das Programm hat die Lage in Zürich entspannt. Und es verhindert,
dass Schwerstsüchtige beschaffungskriminell werden, sich
prostituieren müssen oder sich mit HIV anstecken. Dagegen
ist bloss die SVP mit weltfremd-ideologischen Argumenten.
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Zürcher Filmstiftung, Jahresbeitrag
ab 2004 |
Der Kanton hat aus dem Lotteriefonds 20 Millionen für eine
Filmstiftung bewilligt. Dieses Geld kommt nur, wenn die Stadt
ihre Filmförderung auf drei Millionen erhöht. Film braucht
Geld, weil nicht einmal die grössten Kassenschlager aus der
Schweiz ihre Kosten einspielen. Ausserdem braucht die Filmbranche
eine gewisse Grösse, damit sie überlebensfähig
ist und damit Filmtalente, Fachleute und die audiovisuellen Hightechfirmen
nicht in Städte wie München oder Köln abwandern,
wo sie stark gefördert werden. Dagegen: SVP und FDP Stadt,
Pro: Linke, EVP, CVP und FDP Kanton.
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Ersatzwahlen Bezirksgericht
und Bezirksanwaltschaft |
Wahl einer Bezirksrichterin: Astrid Lieb (SP)
Wahl einer Bezirksanwältin: Marion Wyss (SP)
Es handelt sich dabei um keine eigentliche Wahl, die Parteien teilen die
Posten unter sich auf.
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