26.09.04  Urnengang vom 26. September 2004
 
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Zürich

Kanton Zürich

Sanierungsprogramm 04 (Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung)

Das Sanierungsprogramm des Kantons soll 2,5 Milliarden einsparen. Abgestimmt wird nun aber nur über 11 Gesetzesänderungen für 220 Millionen. Der grosse Rest fällt also in die Kompetenz der Regierung. Das heisst: Mit einem Nein, wie es die Linken empfehlen, können die wirklich heissen Sparübungen (grössere Klassen, Abbau in Kliniken) nicht rückgängig gemacht werden. Die Kantonsfinanzen müssen saniert werden, sagen CVP, FDP und SVP, die Linke sieht die Vorlage als Protest gegen Sparübungen.


Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle"

Wird die Initiative der Gewerkschaften angenommen, würde die Kinderzulage um 75 bis 100 Franken auf 270 Franken steigen. Ob reiche oder arme Familie. Eine solche Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip lehnen FDP und SVP ab. Sie warnen davor, die Erhöhung sei von der Wirtschaft nicht zu verkraften. SP, Grüne und CVP sehen darin einen Beitrag zur Familienförderung. Ausserdem seien die Beitragssätze in den letzten Jahren schleichend gesenkt worden.
 



Stadt Zürich

Wahlkreisreform (Änderung der Gemeindeordnung)

Wahlkreise sind nur dann gerecht, wenn sie in etwa gleich gross und nicht allzu klein sind. In Zürich ist das nicht der Fall. "Verfassungswidrig!", entschied das Bundesgericht. Das wird nun geändert. Die Vorlage ist unbestritten, die Grünen kritisieren lediglich die 5-Prozent-Hürde.


Weiterführung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe ("Polikliniken für die betäubungsmittelgestützte Behandlung schwer drogenabhängiger Menschen")

Seit der Lettenschliessung 1994 gehört die ärztliche Heroinabgabe zu den Säulen einer pragmatischen Drogenpolitik. Das Programm hat die Lage in Zürich entspannt. Und es verhindert, dass Schwerstsüchtige beschaffungskriminell werden, sich prostituieren müssen oder sich mit HIV anstecken. Dagegen ist bloss die SVP mit weltfremd-ideologischen Argumenten.


Zürcher Filmstiftung, Jahresbeitrag ab 2004

Der Kanton hat aus dem Lotteriefonds 20 Millionen für eine Filmstiftung bewilligt. Dieses Geld kommt nur, wenn die Stadt ihre Filmförderung auf drei Millionen erhöht. Film braucht Geld, weil nicht einmal die grössten Kassenschlager aus der Schweiz ihre Kosten einspielen. Ausserdem braucht die Filmbranche eine gewisse Grösse, damit sie überlebensfähig ist und damit Filmtalente, Fachleute und die audiovisuellen Hightechfirmen nicht in Städte wie München oder Köln abwandern, wo sie stark gefördert werden. Dagegen: SVP und FDP Stadt, Pro: Linke, EVP, CVP und FDP Kanton.


Ersatzwahlen Bezirksgericht und Bezirksanwaltschaft

Wahl einer Bezirksrichterin: Astrid Lieb (SP)
Wahl einer Bezirksanwältin: Marion Wyss (SP)
Es handelt sich dabei um keine eigentliche Wahl, die Parteien teilen die
Posten unter sich auf.