28.11.04  Urnengang vom 28. November 2004
 
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Bund

Neugestaltung Finanzausgleich

Die Regelung der Finanzströme zwischen Kantonen und Bund stammt von 1959. Es ist ein überholtes Flickwerk mit vielerlei unsinnigen Subventionen. Neu sollen deshalb die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen besser geregelt werden. Kantone, die mehr bezahlen müssen, weil sie Berggebiete haben oder Städte mit vielen Soziallasten, sollen profitieren. Dagegen stemmen sich die Zürcher SVP, SP, Grüne und ein Teil der Behindertenverbände. Die Behinderten befürchten, dass die Kantone, die neu für Behinderte zuständig sein sollen, Leistungen abbauen werden, die Linke fürchtet Sozialabbau. Wer ein besseres Gesetz mit ein paar bitteren Pillen will, stimmt Ja. Wer jeglichem Sozialabbau einen Riegel schieben will, stimmt Nein.

Mehr:
NZZ Online Dossier Finanzvorlagen
NZZ "Widerstand der Invaliden - oder eher der Invalidenversorger"
Tages-Anzeiger Online Dossier Finanzvorlagen
Contra: SP Schweiz Online Dossier zu allen Vorlagen
Pro: Referat von Staatsrat Luigi Pedrazzini, TI, Präsident der KdK

 

Neue Finanzordnung

Es geht um eine technische Anpassung: Der Bund kann weiterhin Bundessteuern und Mehrwertsteuern erheben. Dieses Recht läuft 2006 aus und soll bis 2020 weitergehen.

 
Stammzellenforschung

Bei künstlicher Befruchtung entstehen mehrere Embryonen. Ein Teil davon stirbt ab. Neu sollen deren Zellen in der Forschung verwendet werden können. Das Gesetz ist restriktiv und verlangt unter anderem das OK der Paare, von denen die Embryonen stammen. Für das Gesetz sind Bürgerliche und SP. Dagegen christliche Fundis und Grüne. Argumentiert wird mit der Ethik. Wer aber für Abtreibung einsteht, kann nicht aus einem ein paar Tage alten Embryo ein schützenswertes Individuum machen. Argumentiert wird mit dem Misstrauen gegen Grossforschung und Gentech. Technischer Fortschritt zwingt uns aber, immer wieder und von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Argumente gegen das Gesetz sind nicht stichhaltig.

Mehr:
NZZ Online Dossier 1
NZZ Online Dossier 2
Tages-Anzeiger Online Dossier
Stellungnahme der Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin
Contra: Gentechkritisches Forum GenAu
Pro: Komitee"JA zum Stammzellenforschungsgesetz"
 
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