27.02.05  Urnengang vom 27. Februar 2005
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung den Votez Newsletter erhalten.		Basel-Stadt Kanton Basel-Stadt Neues Gastgewerbegesetz Mit dem neuen Gastgewerbegesetz soll die Polizeistunde wieder eingeführt werden. Das unliberale Gesetz würde das Basler Gastro- und Kulturleben empfindlich treffen. Es ist unnötig, weil störende Betriebe schon heute beschränkt werden können und die "Wirte-Sondersteuer" (Gastwirtschaftsabgabe) auch ohne dieses Gesetz abgeschafft werden kann. Erlenmatt In der Kleinbasler Erlenmatt sollen 700 Wohnungen, Arbeitsplätze und Grünflächen entstehen. Ein rechtsbürgerliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Trotz gewissem "Banlieue-Charakter" wertet das Projekt den Stadtteil insgesamt auf. Wer den Investoren vertraut, legt ein "kritisches Ja" ein - bei einem Nein sind kulturelle Zwischennutzungen gefährdet. ÖV-Gesetz Das ÖV-Gesetz regelt die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Es schliesst eine gesetzliche Lücke, berücksichtigt die Anliegen der Behinderten und ist weniger strittig als die BVB-Vorlage. BVB-Organisationsgesetz Die Verkehrsbetriebe BVB sollen als selbständiger Betrieb in Kantonsbesitz mehr Handlungsspielraum bekommen. Gewerkschaften und linke Parteien befürchten Lohnabbau und Privatisierung. Die Befürworter argumentieren, dass die Anstellungsbedingungen dieselben bleiben und das Volk auch in Zukunft das letzte Wort behält.