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Zug
Gemeinde Zug
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Totalrevision der Gemeindeordnung |
Die Gemeindeordnung von 1962 wurde total überarbeitet. Eine grosse Mehrheit des Gemeinderates steht hinter der Vorlage, nur die SVP ist dagegen, weil sie glaubt, der Stadtrat bekomme zu viel Kompetenzen in Finanzfragen. Einem Vergleich mit anderen Städten hält diese Aussage aber nicht stand.
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Totalrevision des Abwasserreglementes |
Das Kanalisationsreglement muss geltendem Bundes- und Kantonsrecht zwingend angepasst werden. Als wichtigste Neuerung kommt das Verursacherprinzip: Alle Kosten der Siedlungsentwässerung werden nicht mehr durch die Steuern bezahlt, sondern von den Verursachern. Die Gegner (CVP / FDP / SVP) sprechen von steigenden Gebühren, drohenden Mietzinserhöhungen und fehlender Steuerreduktion. Fest steht, dass alle Zuger Gemeinden diese Grundgebühr schon eingeführt haben, dass die Steuerentlastung künftig dem Steuerfuss angerechnet wird und dass das Verursacherprinzip nicht immer die fairste Lösung darstellt. SP und Alternativen empfehlen die Vorlage.
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