Urnengang vom:

24.September 06

Bern

Kanton Bern

JA
Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung

Heute ist der Kanton Bern in 26 Regierungsstatthalterämter gegliedert, daneben gibt es 24 Zivilstandsämter und 13 Kreisgrundbuchämter. Jetzt sollen die Strukturen vereinfacht werden. Kern der Reform ist die Schaffung von fünf Verwaltungsregionen und zehn Verwaltungskreisen.

JA
Justizreform

Die Vorlage will die kantonale Justiz straffen. Statt wie bisher 13 soll es neu nur noch vier Gerichtskreise geben. Die Reform ist vor allem notwenig, weil auf Bundesebene das Straf- und Zivilprozessrecht vereinheitlicht werden sollen.

Stadt Bern

2 x JA
Totalrevision der Bauordnung
Stichfrage: Variante II

Die neue Bauordnung ist zeitgemäss und schlank: Vorschriften werden gelockert, Bewilligungsverfahren beschleunigt. Soweit ist die Vorlage unbestritten. Anlass zu Diskussionen hat allerdings die Bestimmung zur Überzeitbewilligung von Ausgehlokalen in der Altstadt gegeben. Hierzu liegen den Stimmberechtigten zwei Varianten vor: Eine restriktivere, die quasi den Status quo zementieren würde (Variante I) und eine liberalere (Variante II), die keinerlei Einschränkungen vorsieht.

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