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1.Juni 08

Basel-Stadt

Basel-Stadt

Messezentrum Basel 2012

Die Messe Schweiz plant einen Ausbau für 350 Mio. Franken. Damit sollen attraktive neue Hallen für die Weltmesse Baselworld geschaffen werden. Streitpunkte sind ein fester Beitrag des Kantons von 70 Mio. und Darlehen in Höhe von 115 Mio. Franken. Die Gegner bezeichnen den geplanten Bau zudem als Koloss, der das Quartier abwerte. Die Befürworter argumentieren mit dem wirtschaftlichen Nutzen den die Messe Basel bringt und den Begleitmassnahmen fürs Quartier. Dafür sind SP, Grüne, FDP, CVP, LDP und die Mitteparteien DSP und EVP. Die SVP enthält sich, BastA und Rechtsaussenparteien sind dagegen.

Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule
(Änderung des Schulgesetzes)

Volksschulen sollen künftig mehr Kompetenzen und eigene Leitungsgremien erhalten. Neue Schulräte sollen die bisherigen Inspektionen ersetzen. Eine teure bürokratische Übung finden die Gegner von BastA, Grünen, DSP, VPOD und SVP. Die linken Gegner befürchten zudem ein Auseinanderdriften der Schulhäuser in privilegierte und vernachlässigte Quartiere. Für die Teilautonomie der Volksschule sind FDP, CVP, EVP, LDP und SP, sie erhoffen sich eine Qualitätssteigerung.