Urnengang vom:
30.November 08
Neu müsste jeder Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Und wer einen grossen Hund hat (dazu zählt schon ein Schäferhund), muss einen Kurs machen. Umstritten ist die Frage der “Kampfhunde”. Die Hauptvorlage (1.A) kommt ohne Verbot aus, führt aber die Bewilligungspflicht für Kampfhunde ein. Die Variante (1.B) ergänzt das Gesetz mit einem Kampfhundeverbot. Die Stichfrage ist entscheidend, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit finden, man kann aber auch zwei Mal Nein stimmen.
Für das Hundegesetz sind (ausser der SVP) alle Parteien. Das zusätzliche Kampfhundeverbot lehnen Grünliberale und FDP ab; die Grünen sind für das Verbot, die SP hat beim Verbot Stimmfreigabe beschlossen.
Ein klarer Fall: Alle Parteien ausser der SVP sind dafür. Im Kanton Zürich ändert sich mit Harmos im Schulbereich nichts. Es geht bei den Harmos-Vorlagen darum, dass die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen im Schulbereich abgebaut werden, und Schüler einfacher wechseln können.
Die SVP will, dass Gewinne aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Ausschüttungen der Nationalbank im Kanton Zürich einzig für den Abbau der Staatsverschuldung eingesetzt werden dürfen. Dagegen steht, das Bedürfnis in langfristige Infrastrukturvorhaben investieren zu können. Regierung und Parteien lehnen ab. (Ausnahmen: SVP und Grünliberale)
Die Initiative stammt von den Ärzten. In den Städten Zürich und Winterthur dürfen nur die Apotheken Medikamente verkaufen, die Ärzte in ihren Praxen im Prinzip nicht. Für den Patienten könnte die Änderung eine Vereinfachung bringen, die nächste Apotheke ist in der Regel aber nicht sehr weit. Dagegen spricht, dass Ärzte, die am Medikamentenverkauf verdienen, mehr und teuere Medis verschreiben. Linke und Grüne (inklusive Grünliberale) sagen Nein, die bürgerlichen Parteien Ja.
Der VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) Zürich hat die Initiative eingereicht: Die Tramlinie soll um rund 500 Meter bis zum Zoo verlängert werden. Dafür spricht die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dagegen die Kosten, die zwischen 14 und 27 Millionen Franken liegen. Linke und Grüne (inklusive Grünliberale) sagen Ja, die Bürgerlichen Nein.
Die Stadt will den Energieverbrauch senken und langfristig aus der Atomenergie aussteigen. Konkret heisst das: Der CO2-Aussstoss soll bis 2050 auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr reduziert werden. Das EWZ verzichtet auf neue Beteiligungen und Bezugsrechte an Kernenergieanlagen. Von links-grün bis bürgerlich (ausser der SVP) sind alle Parteien dafür.
Um eine Tramlinie vom Hauptbahnhof nach Altstetten zu ermöglichen, soll an der Neufrankengasse eine rund 30 Meter Breite Schneise entstehen. Dem müssten rund 20 Häuser mit billigen Wohnungen weichen, die Stadt müsste der SBB gegen 12 Millionen bezahlen. Das stechende Argument: Bislang war die neue Tramlinie auf 2025 terminiert, inzwischen ist sie keine VBZ-Priorität mehr. Die Vorlage kostet viel und gehört in den Rahmen der Langstrassen-Quartier-Sanierungen mit denen die heutigen Bewohner vertrieben werden. Dafür sind FDP, SP, Grüne, dagegen CVP, AL, SVP.
Auf der gesamten Kronenwiese in Unterstrass will die Stadt 60 neue Wohnungen bauen, 40 davon für Familien. Bei der Abstimmung geht es erst um die Änderung des Zonenplans, über das konkrete Bauprojekt wird später entschieden. Die Befürworter (SP, FDP, CVP) sagen: Es fehlt an grossen, bezahlbaren Wohnungen für Familien. Die Gegner (Grüne) sagen: Es geht eine weitere Grünfläche verloren.
Auf dem grossen Gelände des Zollfreilagers wollen die privaten Grundeigentümer 1000 Wohnungen erstellen. Die Befürworter (SP, FDP, CVP) betonen, es gebe Wohnungen für alle Geldbeutel und nicht nur teure Luxuswohnungen. Das bezweifeln die Gegner (AL, Grüne) und kritisieren, dass keine Wohnbaugenossenschaften am Projekt beteiligt werden.
