Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

8.Februar 09

Basel-Stadt

Kanton Basel-Stadt

Wegweisungs-Artikel (Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt - befristeter Platzverweis)

Mit dem Wegweisungs-Artikel soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, potenziell gewalttätige Störenfriede im öffentlichen Raum wegzuschicken. Sie hat dies schon früher getan, aber auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Regierung und Grosser Rat haben ein entsprechendes Gesetz beschlossen, gegen das die linken Jungparteien und BastA ein Referendum ergriffen haben. Die Bürgerlichen, aber auch viele Linke sind dafür.

Aktives Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Der Grosse Rat und die Regierung wollen Jugendlichen ab 16 das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene geben. Es geht um das Recht, abzustimmen und zu wählen, nicht das Recht, selber in Ämter gewählt zu werden. Weil es eine Verfassungsänderung braucht, ist eine Volksabstimmung notwendig. Wer sich früh politisch betätigen will, soll dies tun können - wer das nicht will, kann es auch in Zukunft bleiben lassen.