Urnengang vom:
17.Mai 09
Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.
Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.
Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.
