Urnengang vom:
13.Juni 10
Volksinitiative und Gegenvorschlag wollen ausserfamiliäre Kinder-Betreuung (mit Krippen etc.) als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankern. Allerdings gehen sie unterschiedlich weit. Die Volksinitiative will ein der Nachfrage entsprechendes Angebot für Kinder von der Geburt bis zum Ende der Schulzeit. Bezahlt würde es gemeinsam von Kanton, Gemeinden und Eltern. Der Gegenvorschlag beschränkt sich auf Vorschulkinder. Und: Die Gemeinden können sich an der Finanzierung beteiligen, müssen aber nicht.
Ja zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag sagen SP, Grüne und AL. Nur Ja zum Gegenvorschlag sagen FDP, Grünliberale und CVP. Zweimal Nein sagt die SVP.
Das Landesmuseum soll durch einen Erweiterungsbau mehr Raum für Ausstellungen und seine Sammlung erhalten. Die Gegner sehen den Platzspitzpark und das alte Gebäude als schützenswerte Einheit, die nicht verändert werden soll.
Behörden, SP, CVP und FDP sind für ein Ja, Nein sagen SVP, Grüne und die AL, die GLP enthält sich
Auf der Allmend Brunau soll ein Freestylepark für Skater und Radler entstehen. Das Anliegen ist ausgewiesen und wird von der Stadt unterstützt. Die Initiative „Freie Allmend“ der Partei für Zürich sowie Quartierbewohnern will das Vorhaben verhindern. Ausser der PFZ sind alle Parteien für die Anlage und für ein Nein zur Initiative.
Der Kanton hat der Stadt vorgeschrieben, 2654 ihrer Liegenschaften höher zu bewerten. Bei Neuvermietungen würde sich das in höheren Mieten niederschlagen. Die Initiative will, dass nur die Kosten für Wohnungen und Vermietungen den Mietpreis bestimmen. Nicht aber Faktoren wie eine gute Lage. Damit werde eine gute Durchmischung der Quartiere erreicht. Die Gegner argumentieren, dass damit städtische Mieter an guten Lagen (z.B. Altstadt) bevorzugt werden. Obwohl sie oft auch etwas mehr bezahlen könnten. Beim Gewerbe entstehe dadurch Wettbewerbsverzerrung.
Ja sagen Linke, Gemeinderat und Mieterverband, Nein die Bürgerlichen sowie der Stadtrat
Geleise und Wasserleitungen bei der Schmiede Wiedikon müssen erneuert werden. Gleichzeitig soll die Haltestelle für rund drei Millionen umgestaltet werden. Autos werden umgeleitet, Fussgänger und Veloverkehr aufgewertet. Ja: CVP, SP, Grüne und GLP. Nein: SVP und FDP.
Das 1960 erstellte Altersheim Trotte in Wipkingen ist in schlechtem Zustand. Es braucht einen Neubau. Gleichzeitig wird beim benachbarten Altersheim Sydefädeli umgebaut. Kosten insgesamt: 62 Millionen. Die Vorlage ist unbestritten.
Die Stadtküche machte jahrelang Verluste. Jetzt arbeitet sie mit einer Stiftung, dem Catering-Unternehmen DSR, zusammen und kann auf dem Markt bestehen. Jetzt will sie der Staadtrat verkaufen, um weiter Defizite zu verhindern und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Die Linke fürchtet um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die Nahrungsmittelversorgung von Krippen und Heimen. Sie ist aber vom Prinzip her geleitet, jede Privatisierung zu bekämpfen.
Nein sagen SP, Grüne, AL. Ja sagen FDP, CVP und GLP.
Seit langem unterstützt die Stadt Zürich Jugendliche und Sozialhilfebezüger bei der Eingliederung ins Erwerbsleben. Die neue Verordnung soll nun die Kompetenzen zur Bewilligung der Angebote und die Mitsprache des Parlaments klar regeln. SP, Grüne, Grünliberale, FDP und CVP sagen Ja. AL und SVP sagen Nein. Ihrer Ansicht nach braucht es präzisere Angaben.
Die Parteien teilen die Posten unter sich auf, zu einer Wahl kommt es, weil zusätzlich ein Querulant antritt, der sich für jeden Posten bewirbt.
Die Sitze in den Kreisschulpflegen werden in der Regel von den Parteien besetzt. Man wirft den entsprechenden Zettel weg oder steckt ihn ins Couvert. In der Kreisschulpflege Uto (Stadtkreis 2 und Teil des Stadtkreises 3) ist umstritten, wer das vollamtliche Präsidium übernimmt. Zur Wahl stehen Esther Guyer (Grüne), eine profilierte Bildungspolitikerin und erfahrene Schulpflegerin, Christian Aeschbach (FDP), der als Lehrer und Schulleiter Erfahrung mitbringt, und Roberto Rodriguez (SP), in der Zürcher Gastroszene kein Unbekannter und derzeit politischer Sekretär der SP Kanton Aargau.
