Urnengang vom:
26.September 10
Mit den neuen Prozessgesetzen beim Bund braucht es auch im Kanton Zürich Anpassungen. Unter anderem verschwindet das Kassationsgericht. Die Vorlage ist unbestritten.
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) will, dass die Bahnstrecke zwischen Effretikon und Winterthur mit einem dritten und vierten Gleis ergänzt wird. Kostenpunkt: 520 Millionen Franken. Unbestritten ist, dass dies einer der ärgsten Engpässe der Schweiz ist. Die Gegner sagen: Der Bund muss den Ausbau finanzieren; mit der Initiative würde er von dieser Pflicht entlastet. Links-Grün hält dagegen, der Engpass müsse so rasch wie möglich behoben werden. Und sollte der Bund das Geld nicht bewilligen, würde der Nutzen des Ausbaus die Finanzierung durch den Kanton rechtfertigen.
Die Stadt will ein kleines, lang gezogenes Grundstück verkaufen. Und zwar an die Investoren, die auf dem benachbarten, grösseren Areal - zwischen dem ehemaligen Hardturmstadion und der früheren Toni-Fabrik - den “Hard Turm Park” bauen wollen - mit Hochhaus, Wohnungen, Hotels, Läden etc. Für sich allein wäre das städtische Grundstück kaum bebaubar, sagt der Stadtrat. AL, Grüne und die IG Hardturm haben gegen den Landverkauf das Referendum ergriffen. Sie wollen erreichen, dass der Verkaufsvertrag neu ausgehandelt wird - mit mehr Gegenleistungen für die Stadt. Die Bürgerlichen sind für die Vorlage, die SP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Am Escher-Wyss-Platz soll für 5,9 Millionen das Nagelhaus nachgebaut werden, das als Pressebild um die Welt ging. Das Nagelhaus stand in einer Baugrube in China und wurde zum Symbol für den Widerstand gegen Grossprojekte. Seine Kopie ist ein Kunstprojekt, in dem Kiosk, WC und Restaurant untergebracht werden. Dafür sind Linke und Grünliberale. SVP und FDP lehnen ab wegen der Kosten und weil sie die Kunst nicht mögen. Die AL geisselt den Ausbau der Westtangente und ist gegen Schickimicki. Als Kunststadt steht Zürich ambitionierte Gegenwartskunst gut an. Und die Abstimmung hat Symbolcharakter, ob nur brav-mehrheitsfähige oder auch “schwierigere” Kultur gefördert werden soll.
Seit 1996 läuft in der Stadt Zürich ein Pilotbetrieb mit Globalbudgets. Das soll jetzt definitiv in die Gemeindeordnung (Verfassung der Stadt). Globalbudgets sollen in der Stadtverwaltung aber in Zukunft nicht flächendeckend eingeführt werden, sondern nur dort, wo sie als Alternative zu den herkömmlichen Budgets Sinn machen.
