Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

11.März 12

Bund

Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»

In den Bergkantonen werden immer mehr Ferienwohnungen gebaut, die meistens leer stehen. Deshalb soll der Anteil an Zweitwohnungen höchstens 20 Prozent betragen. Damit soll die Zersiedlung gestoppt werden. Die Gegner pochen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und der Bauwirtschaft und erachten die 20 Prozent als zu starr. Sie betonen, dass das neue Raumplanungsgesetz Kantone und Gemeinden verpflichtet, das Problem anzugehen. Allerdings ist diese Regelung äusserst schwammig. Dagegen sind die Bürgerlichen inkl. GLP. Dafür Linke und Umweltschutzverbände.

Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen und Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

Kantone sollen Einlagen für den Erwerb von Wohneigentum von den Einkommens- und Vermögensteuern befreien können. Damit soll Wohneigentum gefördert werden. Die Initiative würde damit Vermögende bevorzugen auf Kosten von Mittel- und Unterschicht. Und: Die steuerlichen Anreize für Energieeffizienz sind schon heute gegeben. Ja sagen Bürgerliche, Nein Linke, GLP und div. bürgerliche Kantonalparteien

Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»

Gewerkschafter wollen verbindlich sechs Wochen Ferien, weil Schweizer vergleichsweise viel arbeiten. Mehr Ferien kämen Wirtschaft und Firmen zugute, weil erholte Angestellte weniger ausfallen und besser arbeiten würden. Die Gegner verweisen vor allem auf die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die das nicht finanzieren können. Dafür ist die Linke, dagegen die Bürgerlichen.

Bundesbeschluss über die Reglung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Kantone verwenden Wett- und Lotterie-Gewinne für für Kultur, Soziales und Sport. Casino-Abgaben gehen weiterhin an die AHV. Die Vorlage ist unbestritten.

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)

Verlage sollen verbindliche Buchpreise bestimmen können. So sollen kleinere Buchhandlungen gegen den Einkaufsdruck grosser Ketten gestützt und damit eine grössere Vielfalt gesichert werden. Die Gegner sagen: Bücher kommen vor allem aus Deutschland. Mit der Preisbindung wird der Schweizer Konsument mittels höherer Preise abgezockt. Und: Ausländische Online-Anbieter wie Amazon können die Preisbindung umgehen. Das beste Argument: Onlinehandel und Ebooks erzwingen den Strukturwandel. Die Marktregulierung verhindert, dass flexible Buchhändler schnell neue Wege ausprobieren können und müssen. Dafür sind der Buchhandel, Linke, CVP und vereinzelte Bürgerliche, dagegen FDP, SVP, GLP sowie die Piratenpartei.