Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

11.März 12

Zürich

Kanton Zürich

Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG vom 22. November 2010)

Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Stichfrage: A (KBüG)

Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG vom 22. November 2010)

Das neue Gesetz zur Einbürgerung verschärft die Anforderungen bei Sprachkenntnissen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem strafrechtlichen Leumund. Diese Vorlage des Regierungsrates wurde im Parlament in diversen Punkten – z. B. Bei der Einbürgerung von Jugendlichen – nochmals so sehr verschärft, dass der Regierungsrat jetzt gegen seine eigene ursprüngliche Vorlage ist. Sie ist zu restriktiv und praxisfremd. Linke und Regierungsrat sind dagegen, Bürgerliche mit Ausnahme der SVP dafür.

Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Bei den Stimmberechtigten handelt es sich um SVPler, die massivste Verschärfungen bei der Einbürgerung bezwecken. Die Vorlage wird nur von der SVP unterstützt.


Stadt Zürich

Projekt Strichplatz Depotweg, Bewilligung Objektkredit von 2’395’000 Franken und Miete

In Altstetten sollen zehn Sexboxen entstehen, die Strassenprostituierten mehr Schutz bieten und den Sihlquai vom Strich entlasten sollen. Für die Vorlage spricht, dass die Arbeitsbedingungen der Frauen verbessert werden. Und dass die Stadt einen pragmatischen Umgang mit der Prostitution sucht. Dafür sind SP, FDP, CVP & Grüne. Dagegen die SVP, weil Prostitution nicht mit Steuergeldern unterstützt werden dürfe. Die AL ist für Stimmfreigabe, weil sie mehr Repression gegen Sexarbeiterinnen befürchtet, die nicht in den Sexboxen arbeiten wollen.

Kommentar

Dass die Stadt mit Sexboxen experimentiert, um Prostituierten besseren Schutz zu bieten, ist zu begrüssen. Allerdings ist es illusorisch, zu glauben, dass mit zehn Boxen der gesamte Strassenstrich am Sihlquai verschwindet. Und es ist auch nicht wünschbar. Die Versuche der Stadt, die Kreise 4 und 5 vom Sexgewerbe zu reinigen sind verkehrt, weil das Sexgewerbe zum Charakter des Quartiers gehört. Und weil die Gentrifizierung sehr viel schnellen voranschreiten wird, wenn das Sexgewerbe verschwindet. Dann vertreibt man exakt die Bevölkerung, die man stets schützen zu müssen vorgibt. Das Paradebeispiel hierfür war das Niederdorf, das früher billige Wohnungen und käuflichen Sex bot, heute aber zu einem beträchtlichen Teil aus Luxuswohnungen besteht.