Urnengang vom:
25.November 12
Seit 2004 erprobt man mit Erfolg die Grundstufe. Kindergarten und erste Klasse werden zusammengelegt, alle Kinder werden von zwei Lehrpersonen betreut. Der Übertritt in die Primarklasse erfolgt nach zwei bis vier Jahren, um individueller auf Kinder eingehen zu können. Gegner sind entweder grundsätzlich gegen Reformen (SVP). Oder fürchten die Kosten (FDP). Dafür ist die Linke.
Wegen der Kosten und um kleine Gemeinden nicht zu belasten, sollen die Gemeinden die Grundstufe freiwillig einführen können. Dieses Modell favorisieren die FDP und der Lehrer- und Lehrerinnenverband.
Für A spricht, dass bei Wohnungswechseln nicht überall ein neues System herrscht. Und die guten Resultate der Grundstufe. Für B spricht die Gemeindeautonomie. Und die Kostenfolgen.
Die Schlichtung bei Mietstreitigkeiten ist kostenfrei. Der Mieterverband will, dass auch Gerichtsverfahren gratis sind. Und sagt: Nur so können sich Mieter wehren. Nicht zu unrecht sagen die Gegner: Ist das Verfahren gratis, sinkt die Hemmschwelle, einfach drauf los zu prozessieren. Und: Sozial Schwache zahlen schon heute nichts, wenn ihr Begehren Aussicht auf Erfolg hat. Ja sagen Linke, Nein die Bürgerlichen.
Bei Mieterwechseln darf die Miete nicht massiv erhöht werden. Deshalb will der Mieterverband, dass Vermieter per Formular Neumietern die Vormiete mitteilen müssen. Die Gegner fürchten bürokratische Umtriebe. Und betonen: Man könnte auch heute schon die Vormiete erfragen. Will man Mieter wirksam vor missbräulichen Mieten schützen, so braucht es Transparenz. Und dafür ist ein Formular zumutbar. Ja sagen Linke, Nein die Bürgerlichen.
Die Fläche des Kunsthauses soll verdoppelt werden, denn heute können nur gerade 10 Prozent der Bestände gehängt werden. Der Neubau kostet 206 Millionen, davon kommen 50 Millionen vom Kanton, 88 Millionen von privaten Gönnern und 88 Millionen von der Stadt. Dazu kommt eine Erhöhung der Betriebskosten von heute 10 auf 17,5 Millionen. Die Investition steht der Kunststadt Zürich gut an. Und das Beispiel des Guggenheim Bilbao belegt, wie sehr Kunst als Tourismusmagnet wirkt. Dagegen sind die SVP (weniger Kulturausgaben!), die AL (mehr Schulhäuser!), Teile der Grünen und der Kunstverband Visarte (mehr Lokalkunst!).