Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

09.Juni 13

Bern

Stadt Bern

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen; Stadtratsvorlage und Volksvorschlag

Stichfrage: Stadtratsvorlage

Vor zwei Jahren haben die Bernerinnen und Berner die sogenannten Betreuungsgutscheine eingeführt. Damit werden nicht mehr die Kitas subventioniert, sondern die Eltern. Mit der Umsetzung des Stadtrats zeigten sich aber nicht alle zufrieden. Ein Links-Grünes Komitee will das Reglement in drei Punkten ändern und insbesondere den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Kitas einschränken. Da genau dies eine gewollte Folge des neuen Systems mit den Betreuungsgutscheine ist, wirkt das Referendum als Zwängerei. Im Sinne der ursprünglichen Absicht der Stimmbevölkerung soll deshalb dem Stadtratsvorschlag der Vorzug geben werden.

Schutz von Wohnraum: Teilrevision der Bauordnung

Bis Ende 2011 hat ein kantonales Gesetz dafür gesorgt, dass die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum bewilligungspflichtig ist. Nachdem der Grosse Rat das Gesetz aufgehoben hat, soll nun eine kommunale Gesetz für die Weiterführung der bewährten Regelungen sorgen. Angesichts der herrschenden Wohnungsnot, ist es angezeigt, Wohnraum auch gesetzlich zu schützen.


Verwaltungskreis Bern-Mittelland

Simone Rebmann zum Regierungsstatthalter

Bei dieser Wahl geht es vor allem darum, dem Amtsinhaber Christoph Lerch eins auszuwischen. Der Sozialdemokrat fiel in der letzten Amtszeit vor allem mit Entscheiden auf zulasten des urbanen Nachtlebens. Von diesem Umstand versucht nun die politisch unbekannte Simone Rebmann zu profitieren. Ob die Landwirtin und Juristin tatsächlich wahrnehmbar andere Akzente setzen könnte in einem Amt, das stark von administrativen Verfahren geprägt ist, darf bezweifelt werden. Als Alternative zu Amtsinhaber Lerch taugt sie aber alleweil.