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Urnengang vom:

24.November 13

Bund

Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne»

Die Juso wollen die Lohnschere zwischen den untersten und obersten Löhnen verringern. Sie sagen: In den 80er verdiente der Boss eines grossen Schweizer Unternehmens sechs mal mehr als die untersten Chargen, heute sei es 46 mal mehr. Die Gegner aus Wirtschaft und der wirtschaftsaffinen Linken sagen: Die Schweiz lebt auch von internationalen Unternehmen, die ihre Firmenzentralen abziehen, wenn sie die marktüblichen hohen Löhne nicht mehr bezahlen dürfen. Denn heute verdienen schon die Spitzen von Firmen wie SBB, Post oder Swisscom mehr als zwölf Mal mehr. Und: Das Gesetz lasse sich mit Outsourcing umgehen und führte zu Steuerausfällen. So stossend Lohn- und Boniexzesse sind, klar ist: Die Auswirkungen auf die Wirtschaft von 1:12 dürften sehr viel grösser sein als bei der „Abzockerinitiative“.

«Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Heute können Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen, einen Teil der Kosten von den Steuern abziehen. Grund: Das Gemeinwesen profitiert, wenn Eltern berufstätig sind - speziell bei gut ausgebildete Frauen. Die SVP verlangt den gleichen Abzug für Kinder, die zu Hause bleiben. Das Problem: Die Abzüge kämen vor allem finanzstarken Familien zu gute. Die massiven Steuerausfälle von geschätzten 1,4 Milliarden, müssten anders kompensiert werden, etwa bei Kitas oder Schulen. Die SVP, der „Staatskinder“ ein Gräuel sind, verfolgt damit ihre Frauen-an-den-Herd-Ideologie. Ausser der SVP sind alle bürgerliche und linken Parteien, die Väterlobby sowie Frauenverbände für ein Nein.

Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen

Die Autobahnvignette soll neu 100 Franken kosten. Mit dem Geld würden 600 Kilometer Nationalstrasse von den Kantonen zum Bund gehen. Opposition kommt von ACS und TCS sowie der SVP wegen gestiegener Kosten. Aber auch von ökologischen Kreisen, die prinzipiell gegen mehr Strassen sind. Nein: GLP, SVP, Ja: FDP, CVP, Stimmfreigabe: SP.

Ja stimmt, wer findet, das man die Engpässe im Strassennetz angehen muss, nein, wer prinzipiell gegen den weiteren Ausbau des Strassennetzes ist.