Urnengang vom:
28.September 14
Heute bieten rund 60 Krankenkassen in der obligatorischen Grundversicherung das gleiche Angebot. Mittels Werbung und Sponsoring jagen sie sich gegenseitig gute Risiken, also Gesunde ab und meiden teure Kranke. Die Initiative verspricht Einsparungen, wenn die Grundversicherung von einer einzigen staatlichen Krankenkasse erbracht würde. Modell ist die SUVA. Zusatzversicherungen wären nicht betroffen. Die Linke befürwortet die Vorlage. Die bürgerlichen Gegner argumentieren ideologisch: Privatfirmen seien immer besser als der Staat. Und sie fürchten, dass eine staatliche Krankenkasse sich nicht genügend für kostengünstige Leistungen einsetzen würde.
Die Gastro-Branche will statt 8% neu 2,5% Mehrwertsteuer für Essen und nichtalkoholische Getränke. Sie argumentiert, dass Take-aways nur 2,5% zahlen, was ungerecht sei. Die Gegner weisen auf die 750 Millionen Einnahmen hin, die anderswo fehlen würden. Und dass Restaurant-Kunden eher besser situiert sind und nicht entlastet werden müssen. Ausserdem: Bei einem Nein, dürfte die Diskriminierung dahinfallen, in dem der Steuersatz für Take-aways erhöht würde. Ja sagen SVP und CVP, dagegen sind FDP, BDP, GLP, SP und Grüne.
