Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

18.Oktober 15

Ausland

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Worum es bei den Wahlen geht

Die Schweiz wählt am 18 Oktober ein neues Parlament. Nun ist aus der Ferne so manches der Schweizer Tagespolitik harmlos bis kurios, vergleicht man es mit den Problemen vieler Länder. Trotzdem: Diesmal kommt es zu einer Richtungswahl, die auch die Interessen der Auslandschweizer tangiert. Deshalb sollte man wählen, falls man sich bei der Schweizer Vertretung angemeldet hat. Mehr dazu weiter unten.

Alle Umfragen sagen einen Rutsch nach rechts durch zwei, drei Prozent mehr für die FDP und evtl. auch für die SVP voraus. Von Bedeutung ist dies vor allem für die Zusammensetzung des Bundesrates. Für Auslandschweizer kommt hinzu: Die SVP versucht in verschiedenen Kantonen und auf Bundesebene das Recht auf Doppelbürgerschaft abzuschaffen.

In den letzten vier Jahren wurde die Schweiz von einem mehrheitlich bürgerlichen Parlament und einem mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat geführt, der moderat politisiert und in diversen Dossiers mit der Linken Reformen vorantreibt, die vielen auf der Rechten zu weit gehen: Alain Berset (SP) schmiedete eine AHV-Revision, die endlich Chancen auf eine Mehrheit hat. Doris Leuthardt gleiste nach Fukushima die Energiewende auf. Eveline Widmer-Schlumpf arbeitet an einem Bankenplatz fürs 21. Jahrhundert.

Weil Widmer-Schlumpfs Partei, die SVP-Abspaltung BDP, kaum Sitze hat, gibt es viel Druck von rechts, sie durch einen SVP-Mann zu ersetzen. Dann hätten FDP und SVP mit vier Bundesräten die Mehrheit: Die Energiewende und diverse andere Reformen wären hinfällig. Und: Nach den Wahlen steht die Weichenstellung an, ob die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU behält oder sie opfern muss, weil man die Kontingente einführen muss, die die SVP in einer knapp ausgegangenen Abstimmung durchdrückte. Heute können Schweizer dank der Personenfreizügigkeit in jedem EU-Land studieren, leben und arbeiten. Das setzt die SVP aufs Spiel.

Schon jetzt steht fest: Die Ökoparteien GLP und die Grünen werden Sitze verlieren, die FDP dazugewinnen. Wer die FDP wählt, die sich heute explizit rechts positioniert, wählt auch eine Wende der gesamten Schweizer Politik nach rechts und Richtung mehr SVP. Das Gleiche gilt für einen Teil der CVP, die mit ihren neuen Leadern Pfister und Lombardi nach rechts rückt. Wer keine grosse Wende, aber bürgerlich wählen will, wählt deshalb Widmer-Schlumpfs BDP. Oder —je nach Kanton— die CVP. Wankelmütig ist die GLP, die zwar wegen der Energiewende gegen einen Rechtsrutsch sein müsste, deren Boss Bäumle sich aber immer wieder für die arithmetische Konkordanz ausgesprochen hat.

Arithmetische Konkordanz bedeutet, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammengesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz dagegen heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP historisch trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat, als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum man der immer radikaleren SVP mit einem zweiten Sitz entgegenkommen soll. Dass sich die Partei dadurch nicht mässigt, hat das gescheiterte Experiment “Bundesrat Blocher” deutlich belegt.

Auslandschweizer haben das Recht, in der Schweiz abzustimmen. Auf votez.ch finden sich detaillierte Angaben zu den Kantonen Zürich, Bern und Basel Stadt. Ansonsten kann man auch einfach eine Liste absenden. Jede Schweizer Vertretung sagt, wie es geht. Achtung: Fristen nicht verpassen!


Wie man als Auslandschweizer abstimmt?

Was der Pressesprecher des EDA Georg Farago auf unsere Fragen antwortete:

Bis wann müssen Auslandschweizer sich bei einer CH-Vertretung melden, wenn sie noch an der SR/NR-Wahl teilnehmen wollen?

Laut der Verordnung über die politischen Rechte der Auslandschweizer melden Auslandschweizer, die ihre politischen Rechte ausüben wollen, dies entweder schriftlich oder durch persönliche Vorsprache der schweizerischen Vertretung, bei der sie immatrikuliert sind. Die Schweizer Vertretung leitet die Anmeldung an die Stimmgemeinde weiter. Die Stimmgemeinden stellen den Stimmberechtigten, die aus der Schweiz oder aus einem Konsularkreis wegziehen, das Stimmmaterial an die neue Wohnadresse zu, falls die Meldung des Umzuges mindestens 6 Wochen vor dem Urnengang bei ihnen eingetroffen ist. Damit die rechtzeitige Zustellung des Stimmmaterials gewährleistet werden kann, ist demnach eine Anmeldung bei der zuständigen Vertretung 8 Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin notwendig.

Bis wann müssen die ausgefüllten Couverts wo sein?

Für die briefliche Stimmabgabe sind die Bestimmungen der Kantone massgebend. Für die Auslandschweizer gelten dieselben Fristen wie für die Schweizer Stimmberechtigten aus dem Inland.

Werden in Ländern mit schlechter Post die Stimmen auf der Schweizer Botschaft gezählt? Oder werden sie per diplomatische Spedition in die Schweiz gebracht?

Die Auslandschweizer können brieflich abstimmen, müssen das Stimmcouvert aber direkt der Stimmgemeinde zustellen. In gewissen Kantonen können die Auslandschweizer auch elektronisch ihre Stimme abgeben. Es ist jedoch nicht möglich, die Stimme einer schweizerischen Vertretung abzugeben.

Gibt es Länder, wo Auslandschweizer de facto nicht abstimmen können, weil es zu kompliziert ist (Post etc.)?

Die Stimmgemeinden stellen das Stimmmaterial per Luftpost zu, um eine rechtzeitige Auslieferung sicherzustellen. Im kontinentaleuropäischen Raum kann das Stimmmaterial auf dem Landpostweg zugestellt werden, wenn dadurch die rechtzeitige Stimmabgabe nicht gefährdet wird. Trotzdem kann es in abgelegenen Region in gewissen Ländern zu Verspätungen bei der Postzustellung kommen. Die Ausführungsbestimmungen zum neuen Auslandschweizergesetz, das noch dieses Jahr in Kraft treten soll, sehen vor, dass die Stimmgemeinden das Stimmmaterial den Auslandschweizern eine Woche vor dem offiziellen Versand in der Schweiz zustellen können. Damit soll eine möglichst flächendeckende und rechtzeitige Zustellung gesichert werden. Indessen kann der Auslandschweizer keine Rechtsansprüche ableiten, falls das Stimmmaterial trotzdem zu spät eintrifft.


Zusätzliche Links zu Wahl-Infos

Gesamtschweizerisch

Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen Stahlhelm-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über die Antworten zu konkreten Fragen einzelner Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall Direkt-Links zu den Politiker-Profilen hinterlegt.