Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

28.Februar 16

Basel

Basel-Stadt

Grossratbeschluss zur Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium

Der Grosse Rat will dem Regierungsrat künftig leichter Aufträge erteilen können. Der Einfluss des Parlaments soll mit den gleichen Instrumenten wie auf Bundesebene gestärkt werden. Die meisten Parteien sind für diese Verfassungsänderung, einzig SP und LDP lehnen sie ab.

Neue Bodeninitiative

Die Bodeninitiative will dem Kanton Handlungsspielräume sichern, indem er sein Land grundsätzlich nicht verkauft, sondern im Baurecht an Private abgibt. Verkäufe bleiben möglich, sofern innert 5 Jahren an anderem Ort zugekauft wird. Die Linke und die EVP sind für die Initiative. Auf bürgerlicher Seite heisst es, dies sei das Ende des Privateigentums. Dann müsste man aber auch erklären, warum das St. Jakob-Stadion, der Zolli, die Messe und andere private Körperschaften im Baurecht bereits heute prima funktionieren.

Initiative für freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule

Die Initiative aus Lehrerkreisen will die Einschränkungen bei der Nebenfächerwahl für die leistungsstärksten Schüler und Schülerinnen aufheben. Alle Sekundarschüler und -schülerinnen würden damit gleich behandelt. Linke, EVP, Grünliberale und FDP sind dafür, die übrigen Bürgerlichen und die Arbeitgeberverbände dagegen. Für sie ist die Wahlfreiheit hier fehl am Platz, sie schwäche die Naturwissenschaften und verstärke den Fachkräftemangel.