Urnengang vom:
28.Februar 16
Die beiden zurückgetretenen SP-Regigunsräte müssen ersetzt werden. Für den “Jura-Sitz” empfiehlt sich Roberto Bernasconi (SP) der gegen SVP-Mann Schnegg antritt.
Unbedingt wählen sollte man ausserdem den gemässigten Sozialdemokraten Christoph Ammann, der Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager hat. Und der allein in der Lage ist den SVP-Hardliner Guggisberg zu verhindern. Alle andern Kandidierenden haben höchstens Aussenseiterchancen.
Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher (SP) sowie Gesundheits- und Fürsorgedirektor Perrenoud (SP) der den verfassungsmässigen «Jura-Sitz» innehat treten zurück. Die SP stellt zwei Nachfolge-Kandidaten zur Auswahl: Den Meiringer Gemeindepräsidenten Christoph Ammann und den frankophonen Roberto Bernasconi, Vizepräsident der SP des Kantons Bern (für den «Jura-Sitz»).
Verschiedene Kräfte wollen mit diesen Ersatzwahlen und den Gesamterneuerungswahlen 2018 eine «bürgerliche Wende» im Regierungsrat. Aktuell haben SP und Grüne eine Mehrheit, der im Parlament eine bürgerliche Mehrheit gegenüber steht. Historisch eine Ausnahme, in der Regel ist der Kanton Bern fest in bürgerlicher Hand.
Die SVP greift die beiden frei werdenden Sitze mit Lars Guggisberg und Pierre-Alain Schnegg an. Daneben kandidieren Patrick Gsteiger (EVP unterstützt durch GLP und CVP) und der parteilose Bruno Moser. Beide sind chancenlos.
Das Rennen wird zwischen SP und SVP-Kandidaten entschieden. SVP-Schnegg hat gute Chancen den Jura-Sitz zu holen, weil er über die Partei hinaus Unterstützung geniesst.
Wenig Unterstütung hat dagegen Lars Guggisberg. Der SVP-Hardliner, der bei Kultur und Bildung sparen will, um die Steuern zu senken, bringt Bürgerliche dazu, seinen gemässigten SP-Gegner Christoph Ammann zu unterstützen. Offen tun das die Jungfreisinnigen, und diverse Bürgerliche in Ammanns Komittee. Die Gründe: Guggisberg fehle es an Führungserfahrung. Die SVP brauche im Regierungsrat nicht gleich drei Sitze. Mit Ammann sei das Berner Oberland wieder vertreten. Und Guggisbergs Positionsnahme für die Durchsetzungsinitiative stösst manchem Bürgerlichen sauer auf.
Verhindern lässt sich SVP-Guggisberg und eine Dominanz der SVP nur durch die Wahl von Christoph Ammann (SP), derweil die Wahl des Mitte-Kandidaten Gsteiger mehr symbolischen Charakter hätte. Roberto Bernasconi kann man gegen SVP-Schnegg wählen, seine Chance ist aber eher gering.
Wer findet, dass man 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung die Krankenkasse verbilligen und keine Einsparungen beim Gesundheistwesen machen soll, stimmt zwei Mal Nein. Stichfrage: Eventualvorschlag ankreuzen.
Wer findet, dass zu viele Leute heute verbilligte Krankenkassenprämien haben und man da sparen kann, stimmt Ja beim Hauptvorschlag, Nein beim Eventualvorschlag. Stichfrage: Hauptvorschlag ankreuzen.
Bislang verbilligte der Kanton bei mindestens 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung die Krankenkasse. Der Passus soll gestrichen werden, dagegen hat die Linke das Referendum ergriffen, weil im Gesundheitswesen generell und insbesondere bei sozial Schwächeren nicht gespart werden soll. Jetzt kommen zwei Fragen zur Abstimmung:
Bislang erhalten mindestens 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Krankenkassen-Verbilligungen. Das soll gestrichen weden. Dafür spricht, dass damit auch Leute subventioniert werden, die es nicht nötig haben. Die Linke kritisiert, dass dabei auch sozial Schwache insbesondere Familien unter die Räder kommen.
Ja sagen: SVP, FDP, CVP und der rotgrün-dominierte Regierungsrat. Nein sagen: EVP, SP, Grüne, AL.
Die Eventualvorlage ist ein Überbleibsel aus taktischen Manövern im Parlament. Er sieht vor: Die Verbilligungen für mindestens 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung wird beibehalten, ausserdem sollen die Ausgaben an die Prämienentwicklung angepasst werden. Der Regierungsrat hat schon erklärt, dass dann das von ihm vorgesehene Geld, auf mehr Köpfe verteilt werden muss,so dass es auch bei sozial Schwachen zu Einsparungen käme. Deshalb ist auch die Linke dagegen.
Für ein Nein sind: FDP, CVP, SVP, GLP, SP, Grüne, AL. Für ein Ja: EVP.
Sollten beide Vorlagen durchkomme, entscheidet die Stichfrage, welche gilt.
Für Stichfrage-Hauptvorlage sind SVP, FDP, CVP, GLP, BDP. Für Stichfrage-Eventualvorlage sind EVP, SP, Grüne.
Die Uni braucht seit Langem ein neues Labor für die Rechtsmedizin. Die Räumlichkeiten werden dringend benötigt, um die Spitzenposition des Institutes in der Forschung zu sichern. Für ein Ja ist man von der SVP bis zu den Grünen. Einzig bei der Grünen Partei Bern (GPB) und der AL sowie in extremen Teirschutzkreisen ist man für ein Nein, weil ein Zehntel der Fläche für Versuchstiere vorgesehen sei.
