Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

23.September 18

Bund

Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege.

Der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative ist massvoll und deshalb breit abgestützt. Neu sollen Velowege gleich behandelt werden wie Wanderwege, neu kann der Bund Grundsätze festlegen. Dagegen ist einzig die SVP.

Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Die Initiative der Grünen will mehr fair und nachhaltig hergestellte Agrarprodukte. Statt eingeflogener, sollen mehr regionale Produkte auf den Markt.  Dafür sorgen Vorschriften im Inland und Kontrollen im Ausland. Nicht mehr erlaubt wären Fleisch und Eier aus Massentierhaltung. Und: Heute wird ein Drittel aller Lebensmittel weggeworfen, Massnahmen wie bessere Ablaufdaten sollen dem entgegenwirken. Zu Recht prophezeien die Gegner höhere Preise, denn Öko- und Sozialstandards kosten. Wenig stichhaltig ist das Argument, einer “Sowjetisierung” der Landwirtschaft, zumal die Initiative dem Gesetzgeber viel Spielraum zur Umsetzung lässt.

Ja stimmt, wer will, dass der Bund stärker vorwärts macht mit nachhaltiger Landwirtschaft. Nein stimmt, wem Standards egal sind. Oder wer glaubt, dass heute schon alles gut genug funktioniert. Ja sagen SP und Grüne, Nein die Bürgerlichen, die GLP tendiert zu Stimmfreigabe.

Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Die radikale Initiative verlangt vom Bund, dass mehr Leute bei höherem Lohn als heute in der Landwirtschaft arbeiten. Zölle und Verbote verhindern den Import von Landwirtschaftsprodukten, die Schweizer Sozial- und  Ökovorgaben nicht erfüllen. Gegen die Initiative spricht: Schon heute sind die Bauern mit rund 7 Milliarden massiv subventioniert. Bei einem Ja fallen mehr Steuern an, und die Preise für Agrarprodukte würden stark steigen. Die Abschottungspolitik steht im Widerspruch zu internationalen Abkommen. Umweltverbände wie Pro Natura fürchten, dass die Landwirtschaft intensiviert werden müsste. Auch Biosuisse, WWF und Greenpeace versagen der Vorlage die Unterstützung.

Ja sagen Grüne und SP, Nein GLP und die Bürgerlichen.