Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

25.November 18

Ausland

Volksinitiative  «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Ein Drittel der Ziegen und rund 75% der Kühe sind hornlos. Weil sie enthornt wurden oder wegen ihrer Rasse. Die Initiative will, dass Kühe und Ziegen mit Hörnern subventioniert werden. Unschön ist, dass der Initiant die Unterschriften vom Alpenparlament, einer Verschwörertruppe von rechts aussen beglaubigen liess, mit dem er die Auffassung teilt, die Absenz von Hörnern schlage sich in der Qualität der Milch nieder. Die Gegner verweisen ausserdem auf die Verletzungsgefahr. Für die Initiative spricht, dass die Enthornung Schmerzen verursachen kann. Und dass die neuen Subventionen aus dem üppigen Landwirtschaftsbudget kommen. Nein sagen die Bürgerlichen, Ja die Linken.

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Wenn internationale Verträge der Verfassung und Gesetzen widersprechen, findet die Schweiz meist pragmatische Anpassungen. Jetzt verlangt die SVP, dass solche Verträge nicht mehr angewendet werden dürfen. Es sei denn sie seien an der Urne abgesegnet worden. Selbst bestehende Verträge müssten neu verhandelt oder gekündet werden. Als kleines Land ist die Schweiz auf die Rechtssicherheit des Völkerrechts angewiesen, als Exportnation brauchen wir Vertragssicherheit. Mit der Initiative würde die Schweiz zur unsicheren Vertragspartnerin. Ausserdem: Heute kann man sich, wenn sonst alles ausgeschöpft ist, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, um seine Rechte geltend zu machen. Ein Gericht, übrigens, an das auch die Schweiz RichterInnen entsendet. Gerade dieses Korrektiv verabscheut die SVP. Ihr gelten zufällige Mehrheiten an der Urne mehr als rechtliche Prinzipien und Menschenrechte. Gegen die Initiative kämpfen Wirtschaftsverbände ebenso wie Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften ebenso wie bürgerliche Parteien und die Linke. Nur die SVP ist für ein Ja.

Änderung Sozialversicherungsrecht (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Die Versicherungsbranche hat eine der stärksten Lobbys . Und diese will weitgehende Überwachungsmöglichkeiten für Leute, die IV, AHV, Mutterschaftsversicherung, Arbeitslosen- oder Krankentaggeld beziehen. Versicherungsschnüffler dürften künftig Leute überwachen, wenn ein Versicherungskader das für gut befindet. Sie dürften von aussen in Balkone und Wohnzimmer filmen und – mit richterlicher Genehmigung – heimlich GPS-Tracker einsetzen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Versicherungsbetrüger überführt werden. Aber die Vorlage, die privaten Unternehmen weitgehende polizeiliche Überwachungsmassnahmen einräumt, geht zu weit. Und wenn sie angenommen wird, dürfte sie ein Präzedenzfall werden, der auch anderen Branchen polizeiliche Kompetenzen erlaubt. Ja sagen die Bürgerlichen, Nein die Linke und die GLP.