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Urnengang vom:

25.November 18

Zürich

Kanton Zürich

Gewährung von Baurechten für ein Fussballstadion, von gemeinnützigem Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Hardturm, Objektkredit von 50 Millionen und Einnahmeverzicht von jährlich 1,7 Millionen Franken

Der linke Stadtrat will ein Fussballstadion sowie 174 gemeinnützige Wohnungen bauen lassen. Finanziert wird beides von Investoren, die dafür zwei Wohnhochhäusern erstellen dürfen. Vorteil: Das Stadion und die billigen Wohnungen kosten nix, denn die 570 Wohnungen in den Türmen finanzieren das Projekt. Und sie helfen, die Wohnungsnachfrage zu befriedigen. Der Fundi-Flügel der SP ist prinzipiell gegen Hochhäuser und will keine teuren Wohnungen gebaut sehen. Ein neues SP-Projekt soll alles besser machen.

SP und Grüne sind für ein Nein, wobei viele prominente Linke sowie der Stadtrat für ein Ja sind. Für ein Ja sind auch die GLP und die Bürgerlichen, wobei ein bürgerliches Nein-Komitee aus Höngg für die eigene Aussicht streitet. Die AL ist für Stimmfreigabe.

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Fussballfreunde und -freundinnen vermissen ein Stadion. Bislang sind die Projekte an Einsprachen gescheitert. Oder an der Urne, weil die Bevölkerung kein Stadion bezahlen wollte. Deshalb kam es zu einem Deal: CS und ein private Bauherrschaft bauen ein Stadion, das die Stadt nichts kostet. Dafür dürfen sie zwei Hochhäuser mit 570 Wohnungen und Gewerberäumen bauen, welche alles finanzieren. Und eine Genossenschaft baut 174 gemeinnützige Wohnungen. Dagegen sind die Grünen, die das Gelände unbebaut belassen möchten. Das ist Unsinn, weil die die Stadt das Grundstück von der CS erhielt unter der Bedingung, ein Stadion zu bauen. Ohne Stadion fällt das Land zurück an die CS. Die SP unter Führung von Hochhausgegnerin Jacqueline Badran argumentiert, die Wohnungen in den Türmen würden zu teuer. Das Projekt werde durch Rekurse gebremst oder gestoppt. Und wenn die Hochhäuser in 90 Jahren zu 80% an die Stadt zurückfallen, dann entstünde 1 Milliarde Kosten. Diese Rechnung ist unredlich. Nun schlägt die SP mit einer Initiative wieder ein eigenes Stadionprojekt vor, das die Stadt zahlen würde. Und sie will, dass weniger Wohnungen entstehen, dafür aber ausschliesslich gemeinnützige. Der langjährige Mieterverbandsboss und AL-Gemeinderat Niklaus Scherr wirft der SP-Initiative «handwerklichen Pfusch» vor. Und es ist nicht einzusehen, warum sich jetzt eine Mehrheit für ein Stadion finden würde, dass die Stadt selber zahlt.

Kommentar

Ganz abgesehen davon, ob man für ein Fussballstadion oder dagegen ist, gibt es noch zwei entscheidende Fragen. Bisher operierte der seit vielen Jahren rotgrün geprägte Stadtrat pragmatisch. Und weil es keine klaren Mehrheiten gab, musste sich Rot-Grün im Gemeinderat zu Kompromissen finden. Seit Rot-Grün auch im Gemeinderat eine Mehrheit hat, ist man forscher. Und in Sachen Stadion plus Wohnungen attackiert die SP ihren eigenen Stadtrat. Siegt das Nein, stärkt das den Fundi-Flügel, kommt die Vorlage durch, stärkt das die linken Pragmatiker. Zweitens: Es gibt eine Fülle von Treibern für die grosse Nachfrage nach Wohnraum: Die Lebenserwartung steigt, immer mehr Menschen wohnen alleine, die Zuwanderung aus anderen Gemeinden, Kantonen und dem Ausland. Die SP-Wohnpolitik setzt dabei vor allem darauf, bis 2050 30% gemeinnützigen Wohnraum in der Stadt zu haben. Auch wenn eher unklar ist, wie das zu erreichen wäre. Das ist ein valables Ziel. Es ist aber keine Antwort für die gegen 70% die nicht in Genossenschaften wohnen oder keine Stadtwohnung ergattern. Und es können auch nicht alle bis 2050 warten. Deshalb ist es ein Grundsatzentscheid, ob man Zürich verdichtet und der grossen Nachfrage etwas entgegensetzt, indem man günstigen und teuren Wohnraum produziert. Oder aber ob man Bauen nur dann erlaubt, wenn  kostengünstige Wohnungen entstehen. Was zur Folge hat, dass der Druck auf die Zentrumsquartiere steigt. Und überall luxussaniert wird, weil sich immer jemand findet, der in der Verzweiflung eine hohe Miete bezahlen kann oder muss. Der Entscheid für die eine oder andere Richtung ist für Zürichs Zukunft wegweisender, als die Frage, ob die Fussballfans im Letzigrund oder einem neuen Stadion spielen.