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Die politische Lage
Bund
In der vergangenen Legislaturperiode fanden sich in zentralen Fragen SP, CVP
und FDP. Sie ermöglichten z.B. die Heroinabgabe oder eine behutsame europapolitische Öffnung
mit den bilateralen Verträgen. Dieser Konsens ist mit den Bundesräten
Blocher und Merz dahin. Die Schweiz ist konservativer, repressiver und unsozialer.
Statt einer gesellschaftlich aufgeschlossenen, urbanen und modernen Schweiz,
geht es rückwärts, hin zu einem ländlich geprägten und vernagelten
Land.
Die FDP ist nach rechts gerutscht und macht gemeinsame
Sache mit der SVP. Seit die Stahlhelmfraktion das Sagen hat,
ist es vorbei mit dem Gemeinsinn. Statt dessen steht die FDP
zur Zeit für Eigennutz und kurzfristiges Denken. In wie
fern die FDP eine Option für moderne und urbane Wähler
sein kann, variiert von Kanton zu Kanton, von Kandidat zu Kandidat.
Die SP ist von internen Konflikten geschwächt, ziellos und droht
immer wieder in traditionellen Klassenkampf zurückzufallen, weil sie
vom Gewerkschaftsflügel dominiert ist.
Die CVP versucht sich mit PR-Gags über Wasser zu halten und
bietet wenig verlässliche Politik. In gesellschaftlichen Fragen bedient
sie immer wieder ländlich-konservative Klientel und bekämpfte etwa
die Fristenlösung.
Die Grünen opponieren heftig, sind aber selbst zusammen mit
der SP in der Minderheit.
Die SVP ist die dominante Kraft. Sie ist die grösste
Partei, und weil die FDP nach rechts rückt, hat sie Mehrheiten
im Bundesrat und im Parlament. Dazu kommen die starken Parteistrukturen
und die unbegrenzten finanziellen Mittel, die es ihr erlauben,
Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen.
Mit dem rasanten Tempo, in
dem sich die Welt verändert, kann es sich die Schweiz nicht
leisten, wertvolle Zeit mit weltfremden Sonderwegsexperimenten
zu vergeuden. Staat Geld in der Landwirtschaft zu verlochen, müssten
wir in Ausbildung und Forschung investieren. Statt Kiffer zu verfolgen,
müsste die Integration von Zugewanderten an die Hand genommen
werden. Statt die überholten Strukturen des Föderalismus
von vorgestern zu verteidigen, müsste die Schweiz modernisiert
werde. In der nächsten Zeit wird vieles in die falsche Richtung
gehen.
Da hilft nur eins: Abstimmen und wählen gehen.
Kanton Aargau
Der Aargau hat bei den Grossratswahlen 2001 ein politisches Erdbeben erlebt: Die SVP hat so stark dazu gewonnen, dass die anderen Parteien sich lange nicht vom Schreck erholten. Zuvor waren die politischen Kräfteverhältnisse jahrzehntelang konstant geblieben. Die Zusammensetzung der Regierung mit einem SVP-Vertreter entspricht nicht den Kräfteverhältnissen im Parlament. Dort stellt die SVP die grösste Fraktion. Der Regierungsrat tritt wenig geschlossen auf. FDP und CVP befinden sich dauernd in Positionierungsnöten gegenüber der machtbewussten SVP. Die Frage ist also, wie oft sich SVP und FDP in Sachfragen zu Zweckkoalitionen verbünden werden. Die Alternative wäre eine Koalition der Mitte zwischen FDP, CVP und Teilen der SP.
Stadtkanton Basel
Die Wahlen vom Herbst 2004 haben im Stadtkanton erstmals seit 50 Jahren eine links-grüne Mehrheit gebracht (3 SP und 1 Grüner zusammen mit 1 CVP, 1 FDP, 1 LDP). Der neue Regierungsrat führt die Sparpolitik seiner bürgerlichen Vorgänger weiter, will aber sozialer vorgehen. Noch sind die Akzente nicht klar erkennbar. Klar ist: auch mit linker Mehrheit will Basel für die multinationalen Unternehmen der Pharma- und Chemiebranche attraktiv bleiben.
Hauptproblem ist die politische Zersplitterung der Agglomeration (3 Staaten, 4 Kantone). Basel trägt schwer an den Zentrumslasten und kämpft mit den Nachbarn um eine gerechtere Verteilung der Kosten. Viele Einwohnerinnen und Einwohner verlegen den Wohnsitz ins Grüne und zahlen ihre Steuern in anderen Kantonen. Die Humanistenstadt lässt sich etablierte Kultur viel kosten - sie tut sich aber gleichzeitig schwer mit zeitgemässen Kulturäusserungen.
Stadt Bern
Seit knapp zehn Jahren ist in der Stadt Bern eine rot-grüne Mehrheit
in Parlament und Regierung am Ruder. Mit hehren Vorsätzen ist
sie angetreten, inzwischen betreiben die Rot-Grünen pragmatische
Realpolitik. Sparpakete zur Sanierung der maroden Stadtfinanzen werden
von der grünen Finanzdirektorin geschnürt, der sozialdemokratische
Planungs- und Baudirektor macht sich für zum Teil unrealisierbare
Renommierprojekte stark und im Parlament hört man auch auf der
linken Seite Stimmen, die mehr Sicherheit und Ordnung fordern. Mit
den Einbussen der Rot-Grünen bei den Parlamentswahlen vor gut
einem Jahr ist ihre einst solide Mehrheit arg ins Wanken geraten.
Vermehrt spielen nun die Parteien der politischen Mitte Zünglein
an der Wage.
Kanton Bern
Der Behäbigkeit und Gemächlichkeit, die den BernerInnen
gemeinhin nachgesagt wird, erweist der Politikbetrieb im Kanton Bern
alle Ehre: Solide Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat und in
den ländlichen Gebieten eine überdominante SVP. Mit der
links-grünen und gewerkschaftlichen Opposition liegt der mehrheitlich
bürgerliche Regierungsrat in den Bereichen Finanz- und Bildungspolitik
sowie Gesundheitswesen im Dauerclinch. Die Regierungs- und Grossratswahlen
im April werden an dieser Situation wenig ändern, da die SVP-dominierten
Landbezirke ausschlaggebend sind für das Gesamtergebnis.
Stadt Luzern
Die Stadtluzerner Exekutive ist eine Grün-Rot-Mitte-Regierung
und umfasst fünf Mitglieder. Sie besteht aus je einem Mitglied
der FDP, der CVP, der SP und der Grünen sowie dem parteilosen
Stadtpräsidenten Urs W. Studer. Der politisiert eher Mitte-Links
als stramm bürgerlich. Der Grosse Stadtrat, das Parlament
besteht aus 48 Mitgliedern. Die parteipolitische Zusammensetzung:
FDP (12), SP (11), CVP (8), Grünes Bündnis (8), SVP (7),
CSP (1), Freie Wähler Luzern (1).
Kanton Luzern
Die Regierung besteht aus vier CVP, zwei FDP und einem SP-Sitz. Doch
die CVP-Stühle wackeln gewaltig: Der Wähleranteil ist unter
40 Prozent. Sie ist aber nicht bereit, einen ihrer vier Sitze abzugeben.
FDP, SVP, SP und Grünes Bündnis bilden eine unheilige Allianz:
Sie wollen das Verhältniswahlrecht, um die CVP-Übervertretung
zu
brechen.
Das politische Klima ist wesentlich von der Zukunft der Regierung
geprägt.
Das Volk stimmt noch vor den Wahlen 2003 ab, ob die Regierung von
sieben auf fünf verkleinert wird. Und es soll übers Wahlverfahren
befinden.
Fest steht: Wird das Verhältniswahlverfahren eingeführt,
dann kann die SVP
auf Kosten der CVP neu in der Exekutive Einsitz nehmen.
Stadt Zug
Der Stadtrat sieht seit Beginn 2003 so aus: 1x SP / 1x CSV / 1x CVP
/ 2x FDP.
Im Grossen Gemeinderat politisieren 40 Verteterinnen und Vertreter
folgender Parteien: FDP 13 / CVP 7 / SP 5 / SVP 7 / Alternative 7
/ CSV 1.
Kanton Zug
Im siebenköpfigen Regierungsrat sitzen zwei Vertreter der CVP,
zwei der FDP, einer der SVP, einer der SGA und eine Vertreterin der
SP.
Im Kantonsrat fand durch die Wahlen im Herbst 02 eine Verschiebung
zu Gunsten der SVP statt, die erstmals in allen Gemeinden antrat.
Leidtragende war die FDP, die 7 Sitze abgeben musste.
Stadt Zürich
In den 80ern ist aus einer toten Stadt eine umtriebige Kulturhochburg
geworden. In den 90ern hat sich die Party- und Ausgehszene festgesetzt.
Junge Galerien haben einen Kunstboom ausgelöst.
Die Heroinabgabe hat zu einem pragmatischen Umgang mit Drogen geführt.
Das Ende der starren Gastrogesetze hat zu einem Boom innovativer Lokale
geführt.
Was sich in der Stadt Zürich verbessert hat, ist gegen den Willen
von SVP & Co. zustande gekommen. Im Stadt- und Gemeinderat haben
FDP und SP immer wieder pragmatische Lösungen ausgehandelt.
Deshalb läuft die Fundamentalopposition der SVP ins Leere. Allerdings
gehen von der SP-Stadträtin Maurer Bestrebungen aus, Zürich
einen ruhigeren, braveren und weniger umtriebigen Lifestyle aufzuzwingen.
Kanton Zürich
Im Kanton ist die SVP die stärkste Partei. Sie ist aber nicht
bereit, irgendwelche Verantwortung zu übernehmen, sondern gefällt
sich in weltfremden Sparzielen, ohne je zu sagen, was gespart werden
sollte.
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