Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

10.Februar 19

Bern

Kanton Bern

Polizeigesetz

Das Kantonale Polizeigesetz wurde von Grund auf erneuert. Es soll die Arbeit der Polizei erleichtern und harmonisieren. Dagegen ergriffen Linke, Grünen sowie zahlreichen Organisationen (Fahrende, JuristInnen, AktivistInnen) das Referendum. Sie kritisieren die Ausweitung polizeilicher Kompetenzen: Wegweisungen von Randständigen oder Fahrenden, Observierungen ohne richterlichen Beschluss, Überwälzung von Kosten auf Private (z.B. nach einer Demo oder einer Rettungsaktion). Und es fehlt noch immer eine neutrale Ombudsstelle. Die Polizei macht wichtige Arbeit, aber die Vorlage ist zu wenig austariert und bedroht offene gesellschaftliche Strukturen.

Kantonales Energiegesetz

Um die Ziele der kantonalen und eidge­nössischen Klima­- und Energiepolitik zu erreichen, soll das Kantonale Energie­gesetz angepasst werden. Insbesondere geht es um die Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn), d.h. um Vorschriften zu Isolation und Heizung beim Bauen. Diese gehen den Berner Wirtschaftsverbänden und dem Hauseigentümerverband zu weit, weshalb sie mit dem Argument der Bürokratisierung das Referendum ergriffen haben. Die Liste «Baukasten für die Sanierung» zeigt den modularen und flexiblen Charakter der neuen Vorschriften deutlich. Angesichts der Klimaerwärmung geht die Vorlage in die richtige Richtung.

Stadt Bern

Reglement über die Planungsmehrwertabgabe: Stadtratsvorlage und Volksvorschlag

Bei Ein-, Auf- und Umzonungen sowie der Zuweisung von Land zu Materialabbau- und Deponiezonen entsteht Mehrwert. Darauf soll eine Steuer erhoben werden. Bei Einzonungen wird die Abgabe von 40% auf 50% des errechneten Mehrwerts angehoben. Das heisst, Eigentümer erhalten die Hälfte des geschaffenen Mehrwerts, die Stadt die andere. Das Modell hat sich z.B. im Kanton Basel bestens bewährt.