Urnengang vom

Abstimmen für den 3. März 2024
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Bund
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1 Initiative 13. AHV-Rente

Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Deshalb wollen Gewerkschaften und SP eine 13. Rente. Wobei die Finanzierung offen bleibt. Die Nein-Stimmen aus der Mitte und von Rechts argumentieren: 1. Die Renten-Generation ist die reichste in der Alterspyramide. 2. Nach 2030 hat die AHV eine Finanzlücke. Mit der 13ten kämen noch einmal gegen 5 Milliarden Kosten hinzu. 3. Die 13te Rente verteilt Geld von den Arbeitenden zur Rentengeneration, in der die meisten nicht mehr benötigen. 

Ja sagen SP, Grüne und AL, Nein SVP, FDP, Mitte und GLP, EVP

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2 Renteninitiatvie der Jungfreisinnigen

Um die AHV nachhaltig zu sanieren, soll das Rentenalter auf 66 Jahre steigen, danach würde es automatisch mit der zunehmenden Lebenserwartung erhöht. Für körperliche Verschleissjobs, etwa auf dem Bau, gibt es Frührenten. Damit wären die mühseligen und stets nur provisorischen AHV-Reformen hinfällig. Die Gegenseite sieht die Formel als zu starr, interpretiert jede Erhöhung als Sozialabbau, zumal Grossverdienende sich frühpensioneren lassen könnten. Nur gerade die SVP und die FDP sind für die Initiative.

Homepage der Renteninitiative 

Homepage Nein-Komitee

SRF-Erklärvideo

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Kommentar: Was stimmen bei der 13. AHV-Rente?

Die Gewerkschaften appellieren mit ihrer Kampagne ans Mitgefühl, indem sie verarmte Rentnerinnen und Rentner stellvertretend für die AHV-Generation plakatieren. Die Alten verarmen! Jetzt müsse ihnen mit einer 13. Rente unter die Arme gegriffen werden! Das mag effektive Werbung sein, den Tatsachen entspricht es nicht. Wer die Minimalrente von 1225 erhält, würde sich sicher über den monatlichen Zustupf von 102 Fr. 08 Rp. freuen, den die 13. Rente bringt. Das Problem löst es aber nicht. Man kann in der Schweiz auch mit 1327.08 CHF nicht leben.

Dazu kommt: Niemand ist so vermögend wie die AHV-Generation. Die Alten besitzen in der Schweiz am meisten, je älter, umso wohlhabender. Und das nicht nur an der Spitze: 40% der über 75jährigen geben an, ihr Vermögen noch immer weiter zu vergrössern.

Da die Lebenserwartung in der Schweiz gegen 90 tendiert, erben viele erst ab 60, weil der letzte Elternteil erst dann stirbt. Und wer voll gearbeitet hat, erhält aus der 2. Säule sehr viel mehr als die AHV. Die Aussage, es gehe den Ältesten besonders schlecht, ist Unsinn.

Warum also ist die Linke so darauf erpicht, allen, sowohl den reichen wie den armen AHV-Bezügern, mehr Geld zu geben? 

Aus drei Gründen

  • Umverteilung. Die AHV ist ein Lieblingskind der Linken, weil rund 90% weniger einzahlen, als sie nachher erhalten. Denn wer auf einen hohen Lohn AHV zahlt, erhält trotzdem nicht mehr als die Maximalrente.  
  • Organisationstypus. Die AHV ist ein staatliche Institution, im Gegensatz zu den vielen privaten Pensionskassen, bei denen enorm viel in den Chefetagen und der Bürokratie versickert und nicht solidarisch für alle, sondern individuell ausgezahlt wird.
  •  Populismus. Gewerkschaften und SP reagieren auf die gestiegenen Lebenskosten mit Initiativen, die möglichst vielen Geld und Entlastung versprechen. Das erhöht die Chance für die Initiativen und gibt Rückenwind für die nächsten Wahlen. Und bietet der juso-gewerkschaftsdominierten SP endlich ein attraktives Themenfeld.

Nun sind Populismus und permanenter Wahlkampf inzwischen ja schon fast normal. Zu bedenken bei der AHV-Frage ist aber:

Es gibt noch den zweiten Umverteilungsmechanismus, nämlich den von jung nach alt: Die heute Arbeitenden berappen die Pensionen der Verrenteten. Und das reicht für die 13. AHV-Renten bei weitem nicht aus. Schon beim Courant Normal gerät die AHV 2030 in Schieflage. Die 13. Rente kommt dann noch dazu. In der Schweiz, die selten Reformen zustande bringt, weil so viel Kräfte Blockadehebel haben, ist es am wahrscheinlichsten, dass die Finanzierung einer 13. Rente durch einen Mix vorgenommen würde: ein grösserer AHV-Beitrag aus der Bundeskasse, mehr Lohnprozente auf die Arbeit, erhöhte Mehrwertsteuer. Das führt dann zu höheren Lebenshaltungskosten, was alle diejenigen bedrängt, die jetzt schon knapp dran sind. Rentnerinnen, aber auch viele, die noch keine Rente erhalten. Familien, alleinerziehende Mütter. Tieflöhner. Mit denen man genauso emotionale Plakate machen könnte wie die Gewerkschaften. Auf die Vorhaltung, warum man die vielen Gutsituierten besser stellen wolle, um denen zu helfen, die nicht über die Runden kommen, hört man wie von Sprechapparaten: Das gehöre zur “bewährten AHV”, dass ungleich eingezahlt werde, am Schluss aber alle etwas erhielten. Auch um die Debatte drohender Defizite mogelt sich die Linke herum, und sagt gerne: Immer wieder sei vor Milliardenlöchern gewarnt worden! Nie seien sie eingetroffen! Unter den Tisch fällt dabei, wie jeweils mühselige Reformen die Defizite auszugleichen hatten.

Was wäre zu tun? Zur Zeit ist eine Art Gegenvorschlag auf dem Tisch von GLP-Nationalrätin Mettler und Mitte-Ständerat Rieder, der im Nationalrat mit Null Gegenstimmen durchging. Er sieht vor, dass nur das unterste Viertel der AHV-Beziehenden mehr erhält, dafür etwa doppelt so viel wie bei der 13. Rente. Kosten würde das statt fünf Milliarden nur eine. Allerdings hat der Ständerat noch nicht zugestimmt, die Vorlage ist noch nicht in trockenen Tüchern. Und mit Recht sagt die Linke: Viele, die jetzt auf diesen Vorschlag verweisen, interessieren sich normalerweise einen Deut für die Belange Bedürftiger. Wenn aber GLP und Mitte im Boot sind, liesse sich mit Hilfe der Linken eine Mehrheit finden. Wenn es die Linke dann nicht zu  sehr stört, dass sie sich den Vorschlag nicht auf die eigene Fahne schreiben kann. 

Was soll man bei der Vorlage stimmen? (Im votez.ch-Team jedenfalls gibt es Stimmen Pro und Contra.) Bei der Entscheidungsfindung mögen folgende Überlegungen weiterhelfen.

Als Leitschnur mag man das eigene Portemonnaie nehmen und sich überlegen: Bin ich schon AHV positiv? Oder bald? Oder bin ich noch lange im Arbeitsprozess, der dann die 13. Rente finanziert? Mit Lohnprozenten. Und höchstwahrscheinlich auch über die Lebenshaltungskosten.

Man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen, dass den geburtenschwachen Jahrgängen nicht auch noch diese 5 Milliarden aufgebürdet werden sollten. Und dass eine Lösung, die nur das unterste Viertel der AHV-Generation bedient, eine bessere Lösung wäre.

Man kann arumentieren, die Schweiz sei reich genug sei, und dass die Kosten – wie immer – dann schon irgendwie eingespiesen würden, schliessliche reicht es auch, Jahr für Jahr dem Agrarkomplex 4 Milliarden zuzuschanzen.

Je nach politischer Prioritätssetzung kann man die AHV-Initiative im grösseren Zusammenhang sehen. Diese Abstimmung lässt sich auch lesen als ein Kräftemessen des nationalistischen Linkspopulimsus. Wenn der Blocher von links, Anti-EU-Gewerkschaftsboss Maillard, hier gewinnt, dürfte ihn das ungemein stärken. Verliert er diese Vorlage, dürfte das im linken Lager eher wieder Raum schaffen, für den wirtschafsaffineren Flügel im Stil des SP-Technokraten und Ex-Zürcher Stapi Ledergeber, der die Initiative als “Populismus” ablehnt.

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Kanton Bern
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Ja Parole

Einführung dringliche Gesetzgebung

Seit Corona ist klar: Im Unterschied zu anderen Kantonen dauert es im Kanton Bern (zu) lange, bis ein Gesetz in Kraft treten kann. Auch wenn es eigentlich keinen Aufschub duldet. Deshalb soll die Verfassung neu die «dringliche Gesetzgebung» ermöglichen: Ein so verabschiedetes Gesetz soll seine Wirkung entfalten, sobald es das Kantonsparlament beschlossen hat – ohne ein allfälliges Referendum abzuwarten.

Um Missbräuchen vorzubeugen, setzt die Verfassung zwei Hürden. Erstens müssen einem solch «dringlichen» Gesetz zwei Drittel der Parlamentsmitglieder zustimmen. Und zweitens wird es innert sechs Monaten obligatorisch dem Stimmvolk vorgelegt (bei einem Nein wird das Gesetz wieder aufgehoben).

Gegen diese Verfassungsänderung hat kaum jemand etwas einzuwenden: Das Kantonsparlament befürwortete sie mit 148 zu 0 Stimmen, ohne dass irgendwelche Kritik laut wurde. Dem schliessen wir uns an, denn die Hürden gegen einen Missbrauch der dringlichen Gesetzgebung sind hoch genug.

Artikel im «Bund»

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Stadt Bern
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Ja Parole

Neuer Werkhof

Anstelle der verstreuten, teils sanierungsbedürftigen Lokalitäten will die Stadt einen zentralen Werkhof erstellen. Dies im Neuhuus in Berns Westen, wo demnächst ein grosser privater Gewerbebau entsteht. Darin will die Stadt ihren neuen Werkhof einbauen (Kostenpunkt: 18 Millionen Franken), von welchem aus das ganze städtische Strassennetz unterhalten wird. Daraufhin fallen Mietkosten an (jährlich rund 2 Millionen), weil das Gebäude in privatem Besitz verbleibt. 

Im Stadtparlament fand das Projekt einhellige Zustimmung, es wurden keine Gegenargumente vorgebracht. Wir sehen ebenfalls keine.

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Ja Parole

Gesamtsanierung Ka-We-De

Die denkmalgeschützte Ka-We-De – Kunsteisbahn im Winter, Badeanlage mit Wellenbad im Sommer – bedarf einer gründlichen Sanierung. Eisbahn und Nichtschwimmerbecken sollen mit energieeffizenter Technik neu gebaut werden, dazu ist ein neuer Kinderspielplatz mit Planschbecken geplant. Alle Gebäude werden gemäss dem Minergie-ECO-Standard in Stand gesetzt.

Obschon sie einige Sparübungen durchlief, soll die Sanierung über 59 Millionen Franken kosten – zu viel, wie einige Mitglieder des Stadtparlaments fanden. Dennoch empfiehlt es die Vorlage mit 59 zu 1 Stimmen deutlich zur Annahme. Wir auch.

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Ja Parole

Hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen

In der Schweiz müssten eigentlich alle Haltestellen des öffentlichen Verkehrs hindernisfrei sein. Auch in der Stadt Bern ist dies noch längst nicht überall so. In erster Priorität sollen in den kommenden Jahren nun 94 vielgenutzte «Haltekanten» so umgebaut werden, dass Menschen mit Beeinträchtigung autonom in Tram und Bus ein- und aussteigen können.

Für dieses Vorhaben sind 67,5 Millionen Franken veranschlagt. Das Stadtparlament war damit einstimmig einverstanden, es fielen keine Gegenargumente. Für uns gibt es auch keine.

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Ja Parole

Erwerb Liegeschaften Wildhainweg

Mit dem Kauf der Nationalfonds-Bürogebäude in der Länggasse möchte sich die Stadt Grundeigentum an bester Lage sichern. Zum nicht sonderlich günstigen Preis von über 33 Millionen Franken – und ohne konkreten Plan, was danach mit den Bauten geschehen soll.

Dies führt denn auch zur Ablehnung in bürgerlichen Kreisen einschliesslich der Grünliberalen. Die befürwortende links-grüne Mehrheit des Stadtparlaments hält dagegen, die Häuser liessen sich zu begehrtem Wohn- und Schulraum umnutzen. Und Liegenschaften an solch zentraler Lage würden eher noch an Wert zulegen. Der Kauf sei also eine gute Investition in die Stadtentwicklung.

Angesichts der Prognosen zum Immobilienmarkt folgen wir dieser Argumentation: Die Investition ist voraussichtlich nicht nur gut für die Entwicklung der Stadt, sondern auch für ihre Bilanz.

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Basel-Stadt
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Regierungsrats-Ersatzwahl

Mit der in Basel ausgiebig gefeierten Wahl von Beat Jans in den Bundesrat ist in der Kantonsregierung ein Sitz frei geworden. Drei Bewerber gibt es dafür: den früheren SP-Nationalrat Mustafa Atici (der im Herbst seinen Sitz verlor), den Grossrat der Grünen Jérôme Thiriet und den früheren FDP-Kantonalpräsidenten Luca Urgese, der auch Grossrat ist. Der sympathische, etwas blasse Urgese kandidiert im Gespann mit dem amtierenden Erziehungsdirektor Conradin Cramer, der neu Regierungspräsident werden will. Urgese würde bei einer Wahl Erziehungsdirektor, so der Plan der Bürgerlichen von FDP, LDP, Mitte und SVP, die diesmal zusammenhalten, anders als in den letzten Jahren. Auf der Linken gibt es unüblicherweise Knatsch, weil die SP die grüne Konkurrenzkandidatur als Affront empfindet. Bildungspolitiker Atici ist gut vernetzt, hatte immer stolze Wahlergebnisse und fiel nur wegen der Basler Sitzreduktion aus dem Nationalrat. Der engagierte Thiriet ist ein starker Herausforderer, der sich einen Überraschungscoup erhofft. Wählbar sind alle Kandidaten für aufgeschlossene Stimmbürger:innen, die Entscheidung fällt nach persönlicher und parteipolitischer Präferenz. Ein interessantes Detail: die beiden rot-grünen Kandidaten sind beide erfolgreiche Unternehmer, während FDP-Mann Urgese Verbandsfunktionär bei der Handelskammer beider Basel ist. Und: Es gibt auch Linke, die Atici zwar den Regierungsposten, aber nicht unbedingt die Präsidialfunktion zutrauen.

 

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Kanton Zürich
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Nein

2a Durchsetzung von Recht und Ordnung Anti-Chatoen-Initiative der SVP

Die SVP-Initative verlangt, dass bei gewalttätigen und unbewilligten Demos die Kosten von Polizeieinsätzen auf Organisatorinnen und Teilnehmer überwälzt werden. Das gleiche gilt für die Kosten von Räumungen. Ausserdem muss jede Kundgebung bewilligt werden.

Ja sagen SVP und FDP

Homepage der Initiative

Erklärvideo des Kantons

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2b Gegenvorschlag zur Chaoten-Initative / 2 c Stichfrage: Vorlage B

Der Gegenvorschlag präzisiert, dass vorsätzlich handelnde Verursachende zwingend die Kosten von Polizeieinsätzen zu tragen haben. Eine Bewilligungspflicht für Demos wird eingeführt, soll aber bei den Gemeinden bleiben. Die Linke ist gegen beide Vorlagen. Sie kritisiert, dass man sich aus Furcht vor allfälligen Kosten nicht mehr an Demos traut. Sie sieht ein Bürokratiemonster, wenn die Polizei Kosten ausweisen muss. Und führt die Grundrechte an.

In der Tat ist es rechtsstaatlich stossend, wenn zufällig Verhaftete plötzlich nicht nur strafrechtlich, sondern auch mittels Kostenfolgen bestraft werden. Dazu kommt: Die Polizei kann je nach Sympathie oder Antipathie mittels “kreativer Buchhaltung” hohe oder tiefe Kosten verrechnen. Oder das Demonstrationsrecht aushebeln, in dem bei kleineren Gewaltausbrüchen ein Grosseinsatz mit allen Schikanen angeordnet wird. Eine Ahnung geben die “Schreibgebühren”, die berappt, wer sich gegen irgendetwas wehrt und nicht vollumfänglich recht erhält. Viel wird davon abhängen, wie die Vorlage umgesetzt wird. Aus rechtsstaatlicher Perspektive bleiben jedenfalls auch beim Gegenvorschlag Zweifel, da mögen einem Klimakleberinnen und Krawallanten noch so auf die Nerven gehen.

Ja sagen SVP, FDP, Mitte, GLP, Nein: SP, Grüne, AL, sowie die GLP Stadt Zürich und NGOs wie Operation Libero, Greenpeace und Amnesty.

B  – Stichfrage: A (Initiative) oder B (Gegenvorschlag)

Alle Parteien sind für B, mit Ausnahme der SVP.

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Ja

3 Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» Uferinitiative

 

Das Zürcher Planungs- und Baugesetz will Seeufer freihalten und die Begehung erleichtern, seit 2014 ist ein Seeuferweg vorgesehen. Die Regierung tut aber nichts. Deshalb verlangt die Uferinitiative am Zürchisee bis 2050 durchgehend Uferweg, sowie eine ökologische Gestaltung der Ufer. Die Gegenseite hat drei Argumente: 1) Es würde die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen. Wobei: Die Umweltverbände sind für Ja, derweil das Nein-Personal kaum je für Umweltanliegen einsteht. 2) Es wird die Eigentumsgarantie angeführt. Allerdings gehören Seen und Ufer dem Staat, das meiste Land am Zürichsee wurde im 19. Jahrhundert aufgeschüttet und ist sogenanntes Konzessionsland. Dieses ist zwar in privatem Eigentum, hat aber in den Konzessionsverträgen oft Vorbehalte. Das ist auch der springende Punkt beim 3. Nein-Argument: Es entstünden Kosten von einer halben Milliarde. Die Annahme beruht auf Entschädigungsschätzungen, die ohne Einsicht in die historischen Konzessionsverträge getroffen wurden. Ausserdem: Es geht nicht um eine fertige Vorlage, sondern um eine Verfassungsbestimmung, deren Umsetzung erst auszuhandeln wäre. Zwei valable Gründe, Nein zu sagen, gibt es: 1. Man zieht Privateigentum grundsätzlich öffentlichem Zugang vor. 2. Man besitzt eine Liegenschaft direkt am Seeufer.

Ja: SP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: SVP, FDP, Mitte

Ja-Komitee

Nein-Komitee

Watson: Warum rund ein Drittel der Villen am See unbewohnt sind

Pro Natura zur Uferinitiative

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4 Beschluss Flughafen Zürich (Verlängerung der Pisten 28 und 32)

 

Auf dem Flughafen Zürich sollen zwei Pisten verlängert werden, bezahlt von der Flughafen AG. Das bringt drei Verbesserungen: 1. Mehr Pünktlichkeit, weil Wetterbedingungen weniger ins Gewicht fallen. 2. Mehr Sicherheit, weil eine bessere Verteilung möglich wird. Dazu kommt 3. die Möglichkeit erhöhter Kapazität, auch wenn der Flughafen bestreitet, das sei die Absicht. Nun wächst  die Schweiz, und da der Grossteil des Flugverkehrs über Zürich läuft, kann Kapazitätsausbau durchaus ein Pro-Argument sein. Genau das ist gleichzeitig aber auch das beste Argument des Nein-Lagers, das sagt: Möglichkeiten für mehr Kapazität würden immer ausgeschöpft. In Zeiten des Klimawandels ist das aber kreuzfalsch. Ja sagen FDP, SVP und Mitte, Nein sagen: SP, Grüne, AL. Stimmfreigabe: GLP.

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Stadt Zürich
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Volksinitiative "Mythenpark"

Die Initiative will am Mythenquai einen 300’000m2-Park. Da Zürich wächst und die Temperaturen steigen, ist das eine bestechende Idee. Nein sagen der Stadt- und Gemeinderat. Begründung: Laut Verwaltung müssten auf 700 Metern der Verkehr unterirdisch geführt werden, was 250 Millionen koste. Und es würden ja schon Parkplätze aufgehoben, um mehr Grünraum zu schaffen.Trotz des breiten Komitees von Alt-FDP Nationalrätin Fiala bis zum früheren SP-Stapi Ledergerber sagen nur gerade die Mitte und die AL Ja. Damit ist das Begehren chancenfrei. Allerdings kann man durchaus in symbolischer Absicht ein Ja für grosse Würfe einlegen. Denn dass die Verwaltung immer erst einmal Bedenken hat und Hindernisse sieht, gehört zu ihrem Wesen.

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Ja

2a Keine goldenen Fallschirme & 2b Gegenvorschlag & 2c

2 Der Anlass: Goldene Fallschirme

Die Initiative geht zurück eimmal auf den Fall Claudia Nielsen. Die SP-Stadträtin versagte im Amt und kam der drohenden Abwahl zuvor, in dem sie sich aus dem Wiederwahl-Rennen nahm. Trotz mangelnder Leistungen garnierte Nielsen Jahr für Jahre eine Viertelmillion. Obendrein wurde ihr der Abgang mit 856 657 CHF vergoldet. Noch krasse war der Fall des SP-Schulpräsidenten Roberto Rodriguez, der seinen Job kündete, und damit 687’311 CHF “Abgangsentschädigung” abgreifen konnte. Die Summe liess er sich so ausbezahlen, dass möglichst wenig Steuern anfielen. Gleichzeitig hielt ein Gremium, das er präsidierte, ihm einen anderen Schuljob zu – Gehalt gegen 200 Mille. Nach dem Aufschrei der Öffentlichkeit sagte Genosse Rodriguez zwar den neuen Job ab, die steueroptimierten 687’311 CHF steckte er aber ein. Die Reaktion des grünen Finanzvorstand Leupi: Eine Senkung der “Abgangsentschädigung” fürs Nichtstun auf maximal schlappe 2,8 Jahreslöhne. Verständlich: Dabei ging es ja auch um das, was Leupi und seine Stadtratsgespänli einsacken können.

Ja – 2 A «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»

Die SVP verwandelte den Steilpass gegen die grünrote Doppelmoral (Wettern gegen Abzocker-Manager, grosszügigste “Abfindungen” beim Staat). Ihre Initiative verlangt: Abgangsentschädigungen nur noch bei abgewählten Stadtratsmitgliedern in der Höhe eines Jahresgehalts. Wobei es eine Regelung für Härtefälle gibt.

Homepage der Initative

Kommentar der NZZ zur Initiative von 2022

JA – 2 B. Gegenvorschlag «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»

Im Gemeinderat kam es zu einem Gegenvorschlag, der vorsieht, dass die goldenen Fallschirme bis 1,8 Jahresaläre bei Abwahl, bis 1,5 bei Rücktritt betragen. Und zwar nicht nur für Mitglieder des Stadtrates. Begründung: Sonst müssten Amtsmüde noch während ihrer Amtszeit nach einem anderen Job suchen. Und: Man finde ja sonst  keinen guten Leute mehr!

INFO – Stichfrage

Wer glaubt, dass eine Viertelmillion bei einer Abwahl genügen müsste und freiwillig Zurücktretende keiner “Abgangsentschädigung” bedürfen, wählt mit A die Initiative.

Wer findet, so 300 bis 400 Tausend Franken Abgangsbonus müssten bei einem hochbezahlten Job schon drin liegen, kreuzt B an.

Für die Initiative sind SVP und GLP, AL: Stimmfreigabe. Für ein Ja beim Gegenvorschlag sind alle Parteien. Bei der Stichfrage sind bloss SVP und GLP für A. Der Rest für B.

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Kommentar: Wider ein Übergreifen der Abzockermentalität auf die Politik

Nutzniesser der goldenen Fallschirme sind nicht nur die Personen, die abgarnieren, sondern auch die Parteien, die mittels der Auswahl von Kandidierenden die Pfründen verteilen. Deshalb wundert es kaum, dass die Parteien an den hohen Entschädigungen hängen. Die Frage ist aber grundsätzlich zu stellen: Brauchen Mitglieder des Stadtrates, die ohnehin schon jährlich eine Viertelmillion verdienen, noch grosse “Abfindungen”, wenn sie den Job nicht mehr machen wollen? Oder reicht es, dass sie für den Fall einer Abwahl noch einmal ein volles Jahresgehalt erhalten? Dieselbe Frage umtreibt seit langem bei der Managerkaste. Bekanntlich hat die Annahme der Abzockerinitiative nur wenig bewirkt. Noch immer garnieren auch Versager grosszügig ab. Die Annahme der Initiative wäre ein Signal gegen die zunehmende Angleichung der Politik an die Abzockermentaliät der Wirtschaft.

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Ersatzwahl Kreisschulbehörde Schulkreis Limmattal

Man steckt die Liste einer Partei, die einem einigermassen entspricht, ins Wahlcouvert. Fertig.

Die einzelnen Parteien

01 SP Die SP werkelt am ökologischen Umbau der Stadt. Seit sie mit anderen Linksparteien im Gemeinderat eine Mehrheit hat, ist sie weiter nach links gerückt. Sie kämpft jetzt öfter gegen den SP dominierten Stadtrat, etwa als sie die Vorlage für ein Fussballstadion mit Wohntürmen bekämpfte.

02 FDP. Die Liberalen Die Wirtschaftspartei FDP schafft es nicht, mit eigenständigen Rezepten für ein moderne Stadt aufzutrumpfen und sich als intelligente Opposition gegen die rotgrüne Dominanz zu positionieren. Dafür wirkt sie sie meist zu ideologisch und zu wenig pragmatisch.

04 Grüne Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links. Sie sind im Stadtrat Juniorpartner der SP. Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik. In der Wohnbaupolitik sehen die Grünen kaum Raum für private Initiative, ihr Rezept gegen den Wohnungsmangel ist – nebst Genossenschaften – weniger Wohnraum pro Person.

05 Grünliberale Die Grünliberalen versuchen liberales Wirtschaften, konservative Budgetpolitik und Ökologie unter einen Hut zu bringen. In gesellschaftlichen Fragen ist die GLP äusserst liberal. Und in der Stadt steht sie weiter links als die nationale und die kantonale GLP. Sie ist eine Alternative für Wähler, denen Zürich zu links, die FDP aber zu wenig modern ist.

06 Alternative Liste Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit – oder so prinzipienfest – ist, dass sie sich zuweilen mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für sozial Schwache, Ausländer und Mieterinnen. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und stemmt sich oft gegen Modernisierungen und Neubauten. Konsequent ist die AL gegen Gebühren, welche die Bürokratie gerne einfordert. Und sie hat ein gutes Sensorium für überbordende Staatsgewalt.

07 Mitte Die ehemalige CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. Unter ihrem Präsidenten Markus Hungerbühler ist die Mitte – genau wie die Mutterpartei – ein gutes Stück weit nach rechts gerückt. Die letzten vier Jahre war die Partei nicht mehr im Gemeinderat vertreten, weil sie in keinem Quartier die fünf Prozent Hürde überschritt.

11 EVP Mehr noch als bei der ehemaligen CVP merkt man bei der EVP zuweilen den religiösen Hintergrund. Sie ist eine gesellschaftspolitisch eher konservative Mittepartei mit einem Gehör für Ökologie und zuweilen für Soziales, bei der Frage wie der Wohnungsnot zu begegnen sei, gehört die EVP zu den Bremserinnen, denen Verdichtung des Teufels ist.

Der Rest Die Anti-Städte-Partei SVP hat sich seit langem davon verabschiedet,  konstruktive Beiträge zur Stadtpolitik beizusteuern. Die restlichen Listen haben keine Wahlchancen, sind oft Juxparteien oder – ganz neu – eine Liste mit Verschwörungsgläubigen & Massnahmengegnerinnen, organisiert von einem notorischen Querulanten aus Bern, der sich dort durch wirre Positionen und rassistische Ausfälle unbeliebt gemacht hat.