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Urnengang vom:

10.Juni 18

Ausland

Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

Heute entsteht Geld durch die Nationalbanken und durch Privatbanken. Vergibt zum Beispiel die UBS einen Kredit für eine Million, so entsteht Buchgeld. Die UBS schafft das Geld sozusagen aus dem Nichts. Eingeschränkt wird dieser Vorgang durch die Höhe der Kreditnachfrage. Und durch die Regeln, wie viel Geld eine Bank tatsächlich haben muss. Die Initiative will, dass nur noch die Nationalbank Geld schaffen kann. Neues Geld müsste die Nationalbank an Kantone oder Private verteilen, ohne dafür etwas zu erhalten. Und die Privatbanken dürften mit dem Geld von Lohnkonten keine Kredite mehr vergeben, um dieses Geld im Falle eines Crash zu schützen. Die Initianten hoffen, damit die Spekulationswut der Banken zu stoppen und Finanzkrisen zu vermeiden. Weil es sich um ein Experiment handelt, von dem niemand den Ausgang kennt, sind die Parteien von links bis rechts mit Ausnahme der AL dagegen.

Artikel der Republik¹:

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Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Geldspiele wie Lotto zahlen einen Teil der Gewinne an die AHV sowie an soziale und kulturelle Einrichtungen. Internet-Glücksspiele aus dem Ausland bezahlen meist keine Steuern. Deshalb will der Bund erstmals Internetsperren einführen. Die Gegner kritisieren, dass damit ein scharfes Zensurinstrument eingeführt wird, dass dann auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden dürfte. Und sie kritisieren, dass die heimische Casinobranche sich mit dem Gesetz gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschottet. Ja sagen CVP und SP, Nein die AL, Grüne, GLP und FDP.

Kommentar zum Geldspielgesetz

Votez konzentriert sich auf strategische Entscheide und lässt viele Vorlagen offen, bei denen man aus guten Gründen dafür oder dagegen sein kann. Das ist auch der Fall beim Geldspielgesetz. Als netzaffines Clübchen erlauben wir uns aber den Hinweis, dass wir bei Votez den Entwurf allesamt ablehnen, weil die Einführung von Netzsperren ein Präzedenzfall für Internetzensur darstellt. Dem zweifelsfrei weitere Begehren folgen würden. Von der Musikindustrie, religiösen Clubs oder Branchen, die keine digitale Konkurrenz aus dem Ausland wollen.