Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

10.Februar 19

Zürich

Kanton Zürich

Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

2005 biss ein Hund einen Kindergärtner zu Tode. Es folgte ein Gesetz, das Hundehalter zu einem Kurs verpflichtet. Das will der Kantonsrat jetzt abschaffen, weil es nichts bringe und Aufwand verursache. Der Regierungsrat will für alle Hundehalter einen einfacheren kürzeren Lehrgang.

Wassergesetz (WsG)

Der Regierungsrat wollte diverse Erlasse und Rechte in einem modernen Wassergesetz fassen. Nach Änderungen durch die bürgerliche Kantonsratsmehrheit steht das Gesetz massiv in der Kritik. Aus folgenden Gründen: 1. Weil Gemeinden neu ihre Wasserversorgung teilprivatisieren können, falls sie in der entsprechenden Aktiengesellschaft 51% des Kapitals und zwei Drittel der Stimmen behalten. 2. Weil die bürgerliche Mehrheit den Vorschlag des Regierungsrates zugunsten diverser Sonderinteressen verwässert hat. Gewinner sind die traditionellen Bauern, Grundeigentümern an Seelagen und Firmen, die Gewässer nutzen. Verlierer sind der Naturschutz und öffentliche Interessen wie der Zugang zu Ufern sowie die Gemeinden. Ja sagen FDP, SVP und CVP, nein GLP, EVP, BDP, SP, Grüne, AL sowie diverse Umweltverbände wie der WWF. Mit Recht: Anstatt eines zeitgemässen Gesetzes, bietet das WsG ein Sammelsurium schlecht abgestützter Sonderinteressen.

Stadt Zürich

Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain, Seebach für 132 Millionen Franken

In Seebach soll ein Alterszentrum für 122 Personen entstehen. Dazu kommen 129 gemeinnützige Wohnungen für 400 Personen. Dagegen ist einzig die SVP, weil sie sich stört, dass in nur eine Abstimmung übers Altersheim und die Wohnsiedlung entscheidet. Die Stadt argumentiert, dass sich tiefere Kosten ergeben, wenn man beides als ein Projekt betrachtet. Und der Bedarf sei ausgewiesen.

Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Objektkredit von 128,7 Millionen Franken

In Altstetten und Höngg entsteht der Fernwärmeverbund der Wärme und Kälte von Abwässern und Klärschlamm zu Häusern leiten kann. Gegen diese ökologische Wärmenutzung ist nur die SVP, die findet, das sollte nicht die Stadt machen, sondern Private. Und finanzielle Risiken an die Wand malt.