Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

10.Juni 18

Zürich

Kanton Zürich

Steuergesetz (Änderung vom Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

Wer beim Verkauf eine Grundstücks Gewinn macht, zahlt eine Steuer. Unternehmer die Verluste machen, können das mit der Grundstücksteuer verrechnen. Es sei denn, sie seien im Kanton Zürich beheimatet. Diese Ungleichheit soll beseitigt werden. Gegner verweisen auf den Verlust an Einnahmen. Und darauf, dass damit Unternehmen gegenüber Privaten bevorteilt werden, womit eine neue Ungerechtigkeite entsteht. Nein sagen die Linke, GLP und CVP, Ja FDP und SVP.

Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

Gegen den Willen des bürgerlich dominierten Regierungsrates will die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrat weniger Geld für den öffentlichen Verkehr, da es ja genug Geld habe. Antworten auf wirklich relevante Fragen wie die Klimaerwärmung oder die Zunahme der Pendlerströmen hat man keine. Aber weil man selber Auto fährt, bremst man beim öV.


Stadt Zürich

Tagesschule 2025: Pilotphase II an der Volksschule, Objektkredit von 75 Millionen (2018–2022)

Die Stadt macht vorwärts: Mehr Schulen nehmen am Versuch teil, bei dem die Kinder über Mittag nicht nach Hause müssen, sondern in der Schule essen können. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Kinder und Beruf zu vereinbaren.

Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35 und Projektierungskredit von 6,9 Millionen.

Auf dem Koch-Areal, das die Stadt vor ein paar Jahren für 70 Millionen gekauft hatte, will die Stadt ein Projekt mit 350 gemeinnützigen Wohnungen, Gewerbe und einem Park. Ja sagen Linke und GLP und GLP, Nein FDP und SVP.

Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal»

Die FDP verlangt, dass die Stadt das Gelände an einen privaten Investor verkauft, der eine Wohnüberbauung mit Park und einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen erstellt. Das, so die FDP, würde eine Überbauung beschleunigen. Und es würde nicht nur für die Klientel der SP gebaut. Nein sagen Linke und GLP; ja die Bürgerlichen.

Bei den beiden Vorlagen zum Koch-Areal geht es darum, wie viel gemeinnütziger Wohnraum erstellt werden soll und wer dafür bezahlen muss. Der Vorschlag der Stadt sieht viel vergünstigte Wohnungen vor und kostet daher die Allgemeinheit mehr. Der Vorschlag der FDP sieht immerhin noch einen Drittel vor, dafür nähme die Stadt Geld ein, würde aber das Grundstück aus der Hand geben.

Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats (mit Stichfrage)

Der Sechseläutenplatz ist begehrt: Zirkus Knie, Streetparade, Weihnachtsmarkt oder das Zürich Film Festival benutzen einen Teil oder den ganzen Platz. Die Initiative aus der Linken will die Benutzung des Platzes auf 65 Tage – inklusive Ab- und Aufbau – beschränken.

Der Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat sieht 180 Tage vor und wird unterstützt vom Gewerbe, der Gastro- und Kulturszene. Ja sagen Grüne und AL, Stimmfreigabe die SP, Nein sagen GLP und die Bürgerlichen.

Wem eine Stadt mit vielfältigen Nutzungen wichtig ist, sagt Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag. Puristen, die möglichst wenig Veranstaltungen auf dem zentralen Platz wollen sagen Ja zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag. Präferenz in der Stichfrage ankreuzen!

Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,5

Im Dunkelhölzli entstehen Schrebergärten (neudeutsch “Familiengärten”) sowie Parzellen, die Hobbygärtner gemeinsam nutzen. FDP und SVP ist der Kredit zu hoch, deshalb wird abgestimmt.

Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen Franken

Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie-Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 119 Millionen

Areal Herdern-, Bienen- und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ-Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ-Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57 Millionen

Grundstück Mühleweg, Escher-Wyss-Quartier, Neubau Kriminalabteilung Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82 Millionen

Diese fünf, verschiedenen Bau- und Renovations-vorhaben der Stadt sind weitgehend unbestritten, Kritik kam von der SVP vor allem am Projekt Eggbühlstrasse. Die AL beschliesst, trotzt ihrem Polizeivorsteher Wolff, Stimmfreigabe beim Neubau für die Kriminalabteilung der Stapo.

Erneuerungswahlen der Kreisschulbehörden

In der Regel werden die Sitze nach Parteistärke von den Parteien aufgeteilt. Das heisst, es sind eigentlich keine echten Wahlen. Die Namen findet man auf der Website der Stadt Zürich. Einzige Ausnahme:

Schulkreis Zürichberg mit drei Kandidierenden