Smartvote-Profil¹ von Michael Baumer

Sozialstaat & Familie

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Die Stadt Zürich möchte im Umgang mit Sozialhilfeempfängern stärker auf die Eigenmotivation der Bezüger statt auf Sanktionen setzen. Befürworten Sie dies?      
2. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 67 Jahre?       Ich befürworte die Angleichung des Rentenalters zwischen den Geschlechtern und die Flexibiliserung des Rentenalters.
3. Eine eidgenössische Volksinitiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?       Die Eltern sollten sich den Mutterschaftsurlaub frei aufteilen können. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber dringender als ein zusätzlicher Ferienanspruch. Eine zusätzliche Schlechterstellung von Kinderlosen ist nicht angezeigt.
4. Bis 2050 soll ein Drittel der Mietwohnungen in der Stadt Zürich gemeinnützig vermietet werden (d.h. nach dem Prinzip der Kostenmiete). Soll die Stadt dafür mehr Geld bereitstellen, etwa um Landkäufe zu ermöglichen?      
5. Soll der Kanton mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien einsetzen, damit kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss?      
6. In der Stadt Zürich gehören die Spitäler Waid und Triemli zur Stadtverwaltung. Würden Sie eine Verselbständigung - als öffentlich-rechtliche Anstalt oder stadteigene Aktiengesellschaft – befürworten?      

Schule, Bildung & Sport

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Spätestens ab 2025 sollen alle Stadtzürcher Volksschulen nach dem Tagesschulmodell mit integriertem Betreuungsangebot geführt werden. Befürworten Sie dies?      
2. Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?       Das Wohl der Kinder und der Klasse als Ganzes muss im Zentrum stehen. Wenn die Integration nicht möglich ist, oder der Lernefolg der Klasse gefährdet ist muss eine Separation mindestens teilweise möglich sein.
3. Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/ Schwimmunterricht, Schullager, Sexualkundeunterricht)?      
4. Soll der Kanton die Studiengebühren an der Universität Zürich um 500 Franken auf 1220 Franken pro Semester erhöhen?       Auch mit der Erhöhung hat der Kanton Zürich sehr niedrige Gebühren.
5. Sollte die Vermittlung digitaler Kompetenzen und erster Programmierkenntnisse bereits auf der Primarschulstufe gegenüber anderen Fächern deutlich gestärkt werden?      
6. Eine städtische Initiative fordert, dass alle Stadtzürcher Schwimm- und Sportanlagen von der Bevölkerung und kleineren Sportvereinen kostenlos genutzt werden können. Befürworten Sie dieses Anliegen?      

Migration & Integration

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Hat für Sie die eigenständige Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz Priorität gegenüber dem Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?      
2. Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen erhöht werden (z.B. bezüglich Deutschkenntnisse, gesellschaftliche Integration)?      
3. Soll sich die Stadt Zürich stärker – auch finanziell – für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer einsetzen?       Die Stadt Zürich ist in diesem Bereich schon sehr aktiv.
4. Soll sich die Stadt Zürich beim Kanton dafür einsetzen, dass Asylsuchende einfacher einer bezahlten Arbeit nachgehen können?      
5. Soll im Kanton Zürich das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, auf Gemeindeebene eingeführt werden?      
6. Soll die Stadt Zürich eine städtische Identitätskarte («City ID») ausgeben, mit der sich Sans-Papiers innerhalb des Stadtgebiets ausweisen könnten?      

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?      
2. Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?      
3. Die von der Stadt Zürich getragenen Beiträge für die Kulturförderung betragen jährlich rund 60 Millionen Franken. Sollen in diesem Bereich Mittel eingespart werden?      
4. Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Sechseläutenplatz an mindestens 300 Tagen pro Jahr für die Öffentlichkeit vollständig frei zugänglich ist (d.h. frei von organisierten Veranstaltungen und kommerziellen Events). Befürworten Sie dieses Anliegen?      
5. Die Stadt Zürich zahlt aktuell jährlich 3 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe im Ausland. Sollen diese Mittel gekürzt werden?       Der langjährige Betrag betrug 2.5 Millionen pro Jahr. Eine Erhöhung ist nicht begründet.
6. Eine eidgenössische Volksinitiative fordert eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Befürworten Sie dieses Anliegen?       Die Initiative hat viele richtige Punkte: Das Gebührensystem ist ein Auslaufmodell, der Auftrag mit der SRG sollte überprüft werden. Aber die Initiative geht einen Schritt zu weit, wenn sie sämtliche Medienförderung komplett untersagt. Es geht ja nicht nur ums Fernsehen, sondern auch um die Radiostationen, darunter viele Private. In Zürich mag das kein Problem sein, aber in anderen Landesteilen wäre eine Medienvielfalt, die für die Demokratie wichtig ist, nicht mehr finanzierbar.

Finanzen & Steuern

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1. Soll die Stadt Zürich eine verbindliche Schuldenbremse einführen?      
2. Haben Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren für Sie Priorität?      
3. Sollen im Kanton Zürich die Steuern für Personen mit hohem Einkommen und Vermögen erhöht werden?      

Wirtschaft & Arbeit

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Die Stadt Zürich kann seit Herbst 2017 Sonntagsverkäufe an stark frequentierten ÖV-Haltestellen leichter bewilligen. Begrüssen Sie dies?      
2. Soll die Schweiz die Zollfreigrenze für Einkäufe im Ausland senken?       Eine Vereinfachung der Bürokratie wäre sinnvoll, aber die Freigrenze senken stärkt nur den Einkaufstourismus
3. Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?      
4. Soll der städtische Elektrizitätsversorger EWZ aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und verselbständigt werden (Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder in eine AG im Eigentum der Stadt)?      
5. Soll die Stadt Zürich auf die Erbringung städtischer Dienstleistungen konsequent verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?      
6. Sollte bei Dienstleistungen, welche im Rahmen der «Sharing Economy» angeboten werden (z.B. Unterkünfte via «Airbnb», Taxidienste via «Uber»), die Einhaltung von staatlichen Regulierungen strikter kontrolliert werden?       Die Regulierungen sind vorhanden - und diese sind durchzusetzen. Wie das Beispiel UberPop in Zürich zeigt wird das mit den entsprechenden Konsequenzen heute schon getan.

Stadtentwicklung

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich dem Denkmal- und Ortsbildschutz eine höhere Priorität einräumen?       Die neue Bau- und Zonenordnung gewichtet diesen Schutz bereits höher.
2. Der aktuelle Plan für das neue Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal sieht zwei Wohnhochhäuser mit je 137 Metern Höhe vor. Befürworten Sie dieses Projekt?      
3. Gemäss «Zürcher Praxis» bei Besetzungen von leerstehenden Liegenschaften werden diese in der Regel erst dann polizeilich geräumt, wenn ein Mietvertrag oder eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt. Befürworten Sie dieses Vorgehen?      
4. Soll die Stadt Zürich mehr Grünflächen und Erholungsräume schaffen?      
5. Befürworten Sie die Idee eines Kongresszentrums auf dem heutigen Areal des Carparkplatzes beim Hauptbahnhof?      
6. Soll sich die Stadt Zürich für die geplanten Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich-Kloten einsetzen?      

Umwelt, Verkehr & Energie

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1. Soll die Stadt Zürich den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) stärker fördern (z.B. durch vermehrte Tempo-20-Zonen)?      
2. Die Energiepolitik der Stadt Zürich orientiert sich an der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Soll sich die Stadt verstärkt dafür engagieren und weitere verbindliche Massnahmen ergreifen?       Die Stadt macht bereits heute genug für diese Themen.
3. Soll in der Stadt Zürich das Parkplatzangebot für die Wirtschaft und das Gewerbe erhöht werden?      
4. Befürworten Sie die Idee eines Verkehrstunnels zwischen Wipkingerplatz und Milchbuck (Rosengartentunnel)?      

Politisches System

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Eine städtische Initiative will die Zürcher Stadtregierung von neun auf sieben Sitze verkleinern. Befürworten Sie dies?      
2. Soll die Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden müssen?      

Sicherheit & öffentliche Ordnung

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?      
2. Soll die Videoüberwachung in der Stadt Zürich (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, in Unterführungen) ausgebaut werden?      
3. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Zürich eine stärkere Präsenz der Polizei?      
4. Die Stadtpolizei führt zurzeit ein Pilotprojekt mit Bodycams (am Körper getragene Minikameras) durch. Würden Sie eine definitive Einführung begrüssen?      
5. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?      
¹ Quelle: Smartvote © Politools 2018