Smartvote-Profil¹ von Daniel Leupi

Sozialstaat & Familie

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Die Stadt Zürich möchte im Umgang mit Sozialhilfeempfängern stärker auf die Eigenmotivation der Bezüger statt auf Sanktionen setzen. Befürworten Sie dies?      
2. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 67 Jahre?       Eine Erhöhung ist langfristig wohl nicht zu vermeiden. Für eine definitive Stellungnahme müsste klar sein, wie das Gesamtpaket einer Vorlage aussieht.
3. Eine eidgenössische Volksinitiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?      
4. Bis 2050 soll ein Drittel der Mietwohnungen in der Stadt Zürich gemeinnützig vermietet werden (d.h. nach dem Prinzip der Kostenmiete). Soll die Stadt dafür mehr Geld bereitstellen, etwa um Landkäufe zu ermöglichen?      
5. Soll der Kanton mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien einsetzen, damit kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss?      
6. In der Stadt Zürich gehören die Spitäler Waid und Triemli zur Stadtverwaltung. Würden Sie eine Verselbständigung - als öffentlich-rechtliche Anstalt oder stadteigene Aktiengesellschaft – befürworten?       Eine Aktiengesellschaft steht nicht zur Diskussion. Für eine öffentlich-rechtliche Anstalt erarbeitet der Stadtrat zur Zeit zu Händen des Gemeinderates die Grundlagen.

Schule, Bildung & Sport

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Spätestens ab 2025 sollen alle Stadtzürcher Volksschulen nach dem Tagesschulmodell mit integriertem Betreuungsangebot geführt werden. Befürworten Sie dies?      
2. Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?      
3. Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/ Schwimmunterricht, Schullager, Sexualkundeunterricht)?      
4. Soll der Kanton die Studiengebühren an der Universität Zürich um 500 Franken auf 1220 Franken pro Semester erhöhen?      
5. Sollte die Vermittlung digitaler Kompetenzen und erster Programmierkenntnisse bereits auf der Primarschulstufe gegenüber anderen Fächern deutlich gestärkt werden?       Die Vermittlung dieser Kompetenzen soll gestärkt werden, aber nicht zu Lasten einer ausgewogenen Gesamtbildung.
6. Eine städtische Initiative fordert, dass alle Stadtzürcher Schwimm- und Sportanlagen von der Bevölkerung und kleineren Sportvereinen kostenlos genutzt werden können. Befürworten Sie dieses Anliegen?      

Migration & Integration

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Hat für Sie die eigenständige Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz Priorität gegenüber dem Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?      
2. Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen erhöht werden (z.B. bezüglich Deutschkenntnisse, gesellschaftliche Integration)?       Die Anforderungen wurden in letzter Zeit stark erhöht. Eine weitere Erhöhung macht keinen Sinn.
3. Soll sich die Stadt Zürich stärker – auch finanziell – für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer einsetzen?       Die Stadt Zürich unternimmt bereits viel und unterstützt zahlreiche Institutionen, die Integrationsarbeit leisten.
4. Soll sich die Stadt Zürich beim Kanton dafür einsetzen, dass Asylsuchende einfacher einer bezahlten Arbeit nachgehen können?      
5. Soll im Kanton Zürich das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, auf Gemeindeebene eingeführt werden?      
6. Soll die Stadt Zürich eine städtische Identitätskarte («City ID») ausgeben, mit der sich Sans-Papiers innerhalb des Stadtgebiets ausweisen könnten?      

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?      
2. Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?      
3. Die von der Stadt Zürich getragenen Beiträge für die Kulturförderung betragen jährlich rund 60 Millionen Franken. Sollen in diesem Bereich Mittel eingespart werden?      
4. Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Sechseläutenplatz an mindestens 300 Tagen pro Jahr für die Öffentlichkeit vollständig frei zugänglich ist (d.h. frei von organisierten Veranstaltungen und kommerziellen Events). Befürworten Sie dieses Anliegen?      
5. Die Stadt Zürich zahlt aktuell jährlich 3 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe im Ausland. Sollen diese Mittel gekürzt werden?      
6. Eine eidgenössische Volksinitiative fordert eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Befürworten Sie dieses Anliegen?      

Finanzen & Steuern

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll die Stadt Zürich eine verbindliche Schuldenbremse einführen?      
2. Haben Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren für Sie Priorität?       Priorität hat die Finanzierung der Aufgaben ohne dass sich die Stadt verschulden muss. Eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre verfehlt, weil die Investitionen für die wachsende Stadt finanziert werden müssen und weil unklar ist, ob die nationale und kantonale Steuervorlage 17 aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen nicht grosse Ausfälle bringen wird.
3. Sollen im Kanton Zürich die Steuern für Personen mit hohem Einkommen und Vermögen erhöht werden?       Es muss vor allem dafür gesorgt werden, dass der Anteil, den Unternehmen an die Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten, durch die Steuerreform 17 nicht stark sinkt. Tritt dies ein, wäre eine höhere steuerliche Belastung für Privatpersonen wohl nicht zu vermeiden.

Wirtschaft & Arbeit

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Die Stadt Zürich kann seit Herbst 2017 Sonntagsverkäufe an stark frequentierten ÖV-Haltestellen leichter bewilligen. Begrüssen Sie dies?      
2. Soll die Schweiz die Zollfreigrenze für Einkäufe im Ausland senken?      
3. Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?       Grundsätzliche wäre mir ein pro Branche zwischen den Sozialpartnern ausgehandelter GAV am liebsten. Wo dies nicht funktioniert ist das tessiner oder jurassische Modell zu prüfen, damit nicht dauerhaft Stellen entstehen, die die Angestellten in prekäre soziale Verhältnisse zwingen.
4. Soll der städtische Elektrizitätsversorger EWZ aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und verselbständigt werden (Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder in eine AG im Eigentum der Stadt)?      
5. Soll die Stadt Zürich auf die Erbringung städtischer Dienstleistungen konsequent verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?       Das Hauptproblem des städtischen Gewerbes ist nicht die - höchstens vereinzelt auftretende - Konkurrenz durch städtische Angebote. Das Hauptproblem sind die steigenden Liegenschaftenpreise, so dass bei Handänderungen eingesessene Betriebe verdrängt werden.
6. Sollte bei Dienstleistungen, welche im Rahmen der «Sharing Economy» angeboten werden (z.B. Unterkünfte via «Airbnb», Taxidienste via «Uber»), die Einhaltung von staatlichen Regulierungen strikter kontrolliert werden?       Es muss vor allem sichergestellt sein, dass keine prekären Arbeitsverhältnisse bestehen und die gleichen Abgaben und Aufgaben erfüllt werden, wie traditionelles Gewerbe.

Stadtentwicklung

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1. Soll die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich dem Denkmal- und Ortsbildschutz eine höhere Priorität einräumen?      
2. Der aktuelle Plan für das neue Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal sieht zwei Wohnhochhäuser mit je 137 Metern Höhe vor. Befürworten Sie dieses Projekt?      
3. Gemäss «Zürcher Praxis» bei Besetzungen von leerstehenden Liegenschaften werden diese in der Regel erst dann polizeilich geräumt, wenn ein Mietvertrag oder eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt. Befürworten Sie dieses Vorgehen?      
4. Soll die Stadt Zürich mehr Grünflächen und Erholungsräume schaffen?      
5. Befürworten Sie die Idee eines Kongresszentrums auf dem heutigen Areal des Carparkplatzes beim Hauptbahnhof?      
6. Soll sich die Stadt Zürich für die geplanten Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich-Kloten einsetzen?      

Umwelt, Verkehr & Energie

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll die Stadt Zürich den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) stärker fördern (z.B. durch vermehrte Tempo-20-Zonen)?      
2. Die Energiepolitik der Stadt Zürich orientiert sich an der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Soll sich die Stadt verstärkt dafür engagieren und weitere verbindliche Massnahmen ergreifen?      
3. Soll in der Stadt Zürich das Parkplatzangebot für die Wirtschaft und das Gewerbe erhöht werden?       Es ist völlig unklar, was diese Frage beinhaltet. Genügend Flächen für das anliefernde Gewerbe oder zusätzliche Parkhäuser? Gegen ersteres hat niemand etwas einzuwenden.
4. Befürworten Sie die Idee eines Verkehrstunnels zwischen Wipkingerplatz und Milchbuck (Rosengartentunnel)?       Diese Frage ist doof. Das offizielle Projekt ist ein kombiniertes Vorhaben von Tramlinie und Strassentunnel ohne Erhöhung der Strassenverkehrskapazität. Dahinter stehe ich.

Politisches System

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1. Eine städtische Initiative will die Zürcher Stadtregierung von neun auf sieben Sitze verkleinern. Befürworten Sie dies?      
2. Soll die Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden müssen?       Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wie viel Geld die einzelnen Parteien und Kandidat*innen für den Wahlkampf ausgeben. Dasselbe gilt für Abstimmungskampagnen. Wir setzen auch beim Stadtratswahlkampf auf Transparenz und haben bereits veröffentlicht, dass wir insgesamt Fr. 150'000.- für unseren Stadtratswahlkampf ausgeben werden.

Sicherheit & öffentliche Ordnung

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?       Das Strafrecht ist bei Sachbeschädigung hart genug und wo solche vorkommen, geht die Stadtpolizei gegen diese vor.
2. Soll die Videoüberwachung in der Stadt Zürich (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, in Unterführungen) ausgebaut werden?      
3. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Zürich eine stärkere Präsenz der Polizei?       Die Stadtpolizei hat mit ihren rund 2000 Mitarbeitenden genügend Mittel, um die öffentliche Sicherheit in der Stadt Zürich zu gewährleisten und erreicht das auch. Wo sich die Lage ändert, passt die Stapo ihr Vorgehen zielgerecht an. Entsprechend zeigt die Bevölkerungsbefragung ein hohes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und eine hohe Zufriedenheit mit der Stapo.
4. Die Stadtpolizei führt zurzeit ein Pilotprojekt mit Bodycams (am Körper getragene Minikameras) durch. Würden Sie eine definitive Einführung begrüssen?      
5. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?      
¹ Quelle: Smartvote © Politools 2018