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Bern
Kanton Bern
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Defizit- und Steuererhöhungsbremse |
Eine sogenannte Defizit- und eine Steuerbremse sollen in der Verfassung verankert werden. Die bürgerlichen Befürworter wollen mit der Defizitbremse eine Neuverschuldung des Kantons verunmöglichen. Die Steuererhöhungsbremse brauche es, damit das Parlament ein unausgeglichenes Budget mit Steuererhöhungen saniert. Die Gegner auf der Linken sehen den Handlungsspielraum des Kantonsparlaments zu stark eingeschränkt. In Krisenzeiten müssten unverantwortliche Sparübungen veranstaltet werden, die die Krise verschärfen. Auch wenn man der Defizitbremse und ausgeglichen Finanzen etwas abgewinnen kann, so ist eine Steuerbremse in Krisenzeiten ein zu enges Korsett.
Stadt Bern
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Neufeldtunnel: Variante A |
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Neufeldtunnel: Variante B |
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Zusatzfrage B |
Die Vorlage beinhaltet einen ganzen Strauss verkehrspolitischer Massnahmen im Länggassquartier. Im Zentrum steht die Frage: Neufeldtunnel ja oder nein?" Der Tunnel ist eine aufgewärmte Planungsleiche aus den 70ern, die zwar die Länggasse vom Durchgangsverkehr entlasten, dafür aber den Autostrom direkt in die Stadt hinein führen würde. Deshalb Nein zur Variante A (mit Tunnel). Hingegen ist das Bedürfnis der lärmgeplagten Bevölkerung nach einer Verkehrsberuhigung legitim. Deshalb Ja zu Variante B (ohne Tunnel). Und in der Zusatzfrage Präferenz von Lösung B.
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Budget 2002 |
Zum dritten Mal in Folge präsentiert Bern ein ausgeglichenes Budget. Ausgaben und Einnahmen halten sich mit je rund 975 Millionen Franken die Waage. Ausgeglichen ist der Voranschlag allerdings nur wegen der rigiden Sparpakete. Erfreulich am Budget 2002: Steuererhöhungen sind keine vorgesehen. Ein Ja zu dieser Vorlage ist eine Zustimmung zu einem abgefederten Sparkurs, mit dem sich die Finanzdirektorin seit Jahren bemüht, Altlasten kontinuierlich abzutragen.
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