Ich möchte Votez unterstützen.
03.03.02  Abstimmung vom 3. März 2002
 
Home
Bund
Kantone
   Basel
   Bern
   Luzern
   Zug
   Zürich
Diskussionsforum
Votez abonnieren
Wie man abstimmt
Wir über uns
Presse
Archiv
Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.
Bern

Kanton Bern

Defizit- und Steuererhöhungsbremse

Eine sogenannte Defizit- und eine Steuerbremse sollen in der Verfassung verankert werden. Die bürgerlichen Befürworter wollen mit der Defizitbremse eine Neuverschuldung des Kantons verunmöglichen. Die Steuererhöhungsbremse brauche es, damit das Parlament ein unausgeglichenes Budget mit Steuererhöhungen saniert. Die Gegner auf der Linken sehen den Handlungsspielraum des Kantonsparlaments zu stark eingeschränkt. In Krisenzeiten müssten unverantwortliche Sparübungen veranstaltet werden, die die Krise verschärfen. Auch wenn man der Defizitbremse und ausgeglichen Finanzen etwas abgewinnen kann, so ist eine Steuerbremse in Krisenzeiten ein zu enges Korsett.



Stadt Bern

Neufeldtunnel: Variante A
Neufeldtunnel: Variante B
  Zusatzfrage B

Die Vorlage beinhaltet einen ganzen Strauss verkehrspolitischer Massnahmen im Länggassquartier. Im Zentrum steht die Frage: Neufeldtunnel – ja oder nein?" Der Tunnel ist eine aufgewärmte Planungsleiche aus den 70ern, die zwar die Länggasse vom Durchgangsverkehr entlasten, dafür aber den Autostrom direkt in die Stadt hinein führen würde. Deshalb Nein zur Variante A (mit Tunnel). Hingegen ist das Bedürfnis der lärmgeplagten Bevölkerung nach einer Verkehrsberuhigung legitim. Deshalb Ja zu Variante B (ohne Tunnel). Und in der Zusatzfrage Präferenz von Lösung B.

Budget 2002

Zum dritten Mal in Folge präsentiert Bern ein ausgeglichenes Budget. Ausgaben und Einnahmen halten sich mit je rund 975 Millionen Franken die Waage. Ausgeglichen ist der Voranschlag allerdings nur wegen der rigiden Sparpakete. Erfreulich am Budget 2002: Steuererhöhungen sind keine vorgesehen. Ein Ja zu dieser Vorlage ist eine Zustimmung zu einem abgefederten Sparkurs, mit dem sich die Finanzdirektorin seit Jahren bemüht, Altlasten kontinuierlich abzutragen.