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Luzern
Kanton Luzern
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Steuerinitiative |
Der SVP-nahe Verein für tragbare Steuern verlangt, dass bis 2011
Luzern
seine Steuern dem Durchschnitt der Nachbarkantone anpasst. Dafür
müsste
Luzern über 500
Millionen Franken einsparen. Das ist völlig absurd: Eine Steuersenkung
in
dieser Grössenordnung schadet dem Staat und wäre nur mit
einem
einschneidenden
Leistungsabbau zu bewältigen. Geschlossene Spitäler, grössere
Schulklassen,
weniger öffentlicher Verkehr. Steuersenkung ja, aber in einem
massvollen
Rahmen: Das Parlament hat bereits eine Steuersenkung um drei
Zwanzigsteleinheiten
beschlossen. Deshalb ist die Initiative abzulehnen.
Stadt Luzern
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Voranschlag 2003 |
Mit dem Voranschlag 2003 beantragt der Luzerner Stadtrat gleichzeitig
eine Steuersenkung um 2/20 auf 1.85 Einheiten. Die Reduktion des Steuerfusses
in dieser Höhe wurde vom Parlament beschlossen. Der Stadtrat
hält den Entscheid für „politisch vertretbar“.
Der Voranschlag schliesst bei einem Gesamtaufwand von 561.5 Millionen
und einem Gesamtertrag von 560.7 Millionen Franken mit einem Defizit
von 783'000 Franken ab. Die Bürgerlichen begrüssen die Steuersenkung,
die Linke ist dagegen. Die SP wollte einen Steuerrabbat von 1/10,
die Grünen sagen, die Steuersenkung sei verfrüht.
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Abfallreglement |
Die Stadt Luzern will den Abfall, wie vom Bund vorgeschrieben, verursachergerecht
entsorgen. Das neue Gebührensystem soll ab 1. Juli 2003 eingeführt
werden. Die Einwohner können dann wählen, wie sie für
ihren Abfall bezahlen wollen: Mit einer Güselsackgebühr
oder mit einer Gewichtsgebühr. Die Vorlage kommt vors Volk, weil
zwei Komitees aus SVP-Kreisen das Referendum gegen das neue Abfallregelement
ergriffen hatten. |
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