18.05.03  Abstimmung vom 18. Mai 2003
 
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Bern

Stadt Bern

Neues Einbürgerungsreglement

Statt dem Stadtrat soll der Gemeinderat entscheiden, wer den Schweizer Pass erhält. Für die Betroffenen bringt das Vorteile: Die Einbürgerung ist ein juristischer, nicht mehr ein politischer Akt. Das heisst: Der Gemeinderat muss eine Ablehnung begründen. Ein negativer Entscheid kann angefochten werden. Wenn jemand nach 12 Jahren hier lebt, geht man davon aus, dass er integriert ist. Überprüft wird nur noch im Einzelfall.


Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen

Kultur kostet. Mit den Leistungsverträgen erhalten die fünf grössten Stadtberner Kulturinstitutionen (Stadttheater, Symphonieorchester, Kunstmuseum, Historisches Museum und Paul Klee-Zentrum) ein Instrument, das ihnen eine langfristige Planung erlaubt. Und die Agglomerationsgemeinden werden besser in die Kultur-Finanzierung eingebunden.