08.02.04  Urnengang vom 08. Februar 2004
 
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Gegenentwurf zur Avanti-Initiative

30 Milliarden sollen in den Bau eines zweiten Gotthard-Autotunnels und in den Agglomerationsverkehr gesteckt werden. Das Autobahnnetz, so wie es vor 40 Jahren bewilligt wurde, soll fertig gestellt werden. Immerhin sprechen sich aber auch einige Lobbyisten des öffentlichen Verkehrs für die Vorlage aus. Sie gehen davon aus, dass etwas von den rund 30 Milliarden (verteilt über 20 Jahre) auch für ihre Anliegen abfällt. FDP, SVP und die Strassen- und Bauverbände sind dafür - SP, Grüne, CVP und Alpenschützer dagegen. Sie fürchten, dass der Alpenschutz flach fällt, dass mehr Strassen mehr Verkehr verursachen. Ausserdem sei der Strassenausbau eine Konkurrenz für die Bahn. Wer eher ökologisch denkt, stimmt Nein. Wem grosse Infrastrukturbauten oder das Auto am Herzen liegen, stimmt Ja.

Mehr Informationen: Neue Zürcher Zeitung, Tages-Anzeiger


Obligationenrecht (Miete)

Das Mietrecht soll revidiert werden. Die Mieten sollen nicht mehr an den Hypothekarzins gebunden werden, sondern an die allgemeine Teuerung. Der Mieterverband befürchtet einen Preisschub. Zusammen mit den linken Parteien bekämpft er die Vorlage. Die Hauseigentümer und alle bürgerlichen Parteien sind dafür.


Initiative für die Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter

Diese Initiative verlangt die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren, extrem gefährlichen Gewalt- und Sexualverbrechern. Die Initiative gaukelt eine Sicherheit vor, die sie nicht halten kann. Das revidierte Strafrecht bietet mehr und ist sicherer. Nur Blochers SVP ist für die Initiative.