|
|
|
|
|
Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bund
|
|
Gegenentwurf zur Avanti-Initiative |
30 Milliarden sollen in den Bau eines zweiten Gotthard-Autotunnels und in den
Agglomerationsverkehr gesteckt werden. Das Autobahnnetz, so wie es vor 40 Jahren
bewilligt wurde, soll fertig gestellt werden. Immerhin sprechen sich aber auch
einige Lobbyisten des öffentlichen Verkehrs für die Vorlage aus. Sie
gehen davon aus, dass etwas von den rund 30 Milliarden (verteilt über 20
Jahre) auch für ihre Anliegen abfällt. FDP, SVP und die Strassen-
und Bauverbände sind dafür - SP, Grüne, CVP und Alpenschützer
dagegen. Sie fürchten, dass der Alpenschutz flach fällt, dass mehr
Strassen mehr Verkehr verursachen. Ausserdem sei der Strassenausbau eine Konkurrenz
für die Bahn. Wer eher ökologisch denkt, stimmt Nein. Wem grosse Infrastrukturbauten
oder das Auto am Herzen liegen, stimmt Ja.
Mehr Informationen: Neue
Zürcher Zeitung, Tages-Anzeiger
Das Mietrecht soll revidiert werden. Die Mieten sollen nicht mehr an den Hypothekarzins
gebunden werden, sondern an die allgemeine Teuerung. Der Mieterverband befürchtet
einen Preisschub. Zusammen mit den linken Parteien bekämpft er die Vorlage.
Die Hauseigentümer und alle bürgerlichen Parteien sind dafür.
Diese Initiative verlangt die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren,
extrem gefährlichen Gewalt- und Sexualverbrechern. Die Initiative gaukelt
eine Sicherheit vor, die sie nicht halten kann. Das revidierte Strafrecht bietet
mehr und ist sicherer. Nur Blochers SVP ist für die Initiative.
|
|
|
|
|
|