Bern
Kanton Bern
Der Kanton will den Ausbau des Flughafens Bern-Belp mit drei Millionen Franken unterstützten. Gegen dieses Vorhaben haben rot-grüne Kreise das Referendum ergriffen. Die Befürworter des Kantonsbeitrags sehen darin ein Mittel zur Wirtschafts- und Tourismusförderung in der Region. Die Gegner befürchten mehr Fluglärm und finden, es sei nicht Aufgabe des Kantons einen privaten Flughafen zu unterstützen.
Stadt Bern
Bereits einmal haben die Stadtberner Stimmberechtigten zwei neuen Tramlinien nach Bümpliz/Bethlehem zugestimmt. In der kantonalen Abstimmung wurde das Projekt aber versenkt. Nun liegt ein überarbeitetes Projekt für 26 Millionen Franken vor. Alle Parteien sind für das Tramprojekt, dagegen nur die SVP.
An der Murtenstrasse in Bethlehem sollen 100 neue Wohnungen entstehen. Damit dies möglich wird, muss eine Überbauungsordnung genehmigt werden.
Für den Betrieb der Stiftung Kornhausbibliotheken will die Stadt Bern in den kommenden vier Jahren 13 Millionen Franken aufwenden. Die Bibliotheken in der Stadt und Region Bern werden rege genutzt, was neben Einnahmen auch Folgekosten nach sich zieht. So müssen etwa Bücher und andere Medien häufiger ersetzt werden.
Das Budget für das kommende Jahr ist ausgeglichen. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Der Steuersatz bleibt unverändert. Mehr Geld soll im kommenden Jahr insbesondere sozialen Einrichtungen zugute kommen, etwa Kindertagesstätten, Tagesschulen oder der Schulsozialarbeit. Gegner der Vorlage kritisieren die mangelnden Sparanstrengungen der Stadt.
