Urnengang vom:
17.Juni 07
Bund
Immer mehr Leute können aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten. Deshalb steigen die Kosten für die Invalidenversicherung (IV). Die Revision will Einsparungen. 1. Durch Leistungsabbau (z.B. Kein Geld mehr für Ehegatten von IV-Bezügern). 2. Mit mehr Druck und Hilfestellungen sollen mehr IV-Bezüger wieder arbeiten. Behindertenorganisationen und die Linke kritisieren, dass bei den Schwächsten gespart werde, dass Kosten auf die Sozialhilfe überwälzt werde. Und dass Arbeitgeber und Ärzte arbeitsunfähige Personen auch gegen deren Willen bei der IV melden sollen. Die Bürgerlichen verweisen auf Missbräuche, das wachsende Defizit und IV-Schulden von rund neun Milliarden Franken.
