Urnengang vom:
17.Juni 07
Zürich
Die neue Tramlinie führt vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten, weil es in Zürich West immer mehr Bewohner und Arbeitsplätze gibt. SP, Grüne und FDP sind dafür. Dagegen ist eine ungewöhnliche Allianz von Linksalternativen und SVP. Die Alternativen und ein Quartierkomitee kämpfen gegen das Tram, weil damit auch die Pfingstweidstrasse ausgebaut werde. Die SVP ist aus Prinzip gegen das teure Tram. Der Bedarf für das Tram ist ausgewiesen. Ohne Strasse kriegt man es aber nicht durch.
Chef- und Oberärzte an den öffentlichen Spitälern verdienen, wenn sie Privatpatienten behandeln. Das Gesetz regelt die Verteilung dieser Honorare (rund 270 Millionen Franken im Jahr). Das Ganze ist ein mühselig ausgehandelter Kompromiss. Auch wenn es bestimmt transparentere Lösungen geben würde, räumt das Gesetz wenigstens mit den stossendsten Ungleichheiten auf. Im Kantonsrat waren nur einzelne SPler und Grüne dagegen. Dann haben die Oberärzte das Referendum ergriffen und einen Gegenvorschlag eingereicht. Alle Parteien im Kantonsrat lehnen diesen ab.
Bei dieser Abstimmung kommt die Stichfrage zum Zug. Das heisst: Man kann zweimal Ja oder zweimal Nein sagen. Und man kann entscheiden, welchen Vorschlag man vorzieht, falls Gesetz und Gegenvorschlag angenommen werden.
Die Initiative verlangt Ergänzungsleistungen für Familien, die kein Existenz sicherndes Einkommen und Kinder haben, die noch nicht schulpflichtig sind. Dafür sind SP, Grüne, CVP, EVP, Hilfswerke und die Landeskirchen. Sie sagen, die anfallenden Kosten seien tiefer, als die Folgekosten die sich aus der Armut später ergeben würden. Gegen die Initiative sind FDP und SVP. Sie argumentieren, dass es bereits genug Hilfsleistungen für die betroffenen Familien gibt.
