Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

28.September 08

Basel-Stadt

Kanton Basel-Stadt

Initiative "Schutz vor Passivrauchen"

Die Lungenliga will per Volksinitiative ein praktisch absolutes Rauchverbot in Beizen und Clubs durchsetzen. Nur noch unbediente Fumoirs wären zugelassen. Die Gastrobranche hat mit freiwilligen Massnahmen die Nichtraucherplätze Richtung 50% gebracht und sieht mit der Initiative massive Probleme auf sich zukommen. Das Parlament hat es versäumt, einen milderen Gegenvorschlag vorzuschlagen. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern gehen quer durch die Parteien, bei SP und Grünliberalen setzte sich mehrheitlich der Verbotsflügel durch.

Mietwohnschutzinitiative

Der Mieterverband will Hausrenovationen und Mietzinse einem staatlichen Bewilligungsverfahren unterziehen. Das Vorbild ist Genf. Die Initiative geht zu weit, indem sie jegliche Modernisierung von Wohnraum komplizierter macht. Das bestehende Recht ist mieterfreundlich genug. Ausser BastA! unterstützt keine Partei die Initiative.

Änderung des Sozialhilfegesetzes

Rot-Grün will die Sozialhilfe der baselstädtischen Bürgergemeinde wegnehmen und neu in die Kantonsverwaltung integrieren. Dagegen kämpfen die traditionsbewussten Bürgerlichen, die einen Bedeutungsverlust “ihrer” Bürgergemeinde befürchten. Bei der Sozialhilfe wird sich inhaltlich so oder so wenig ändern.