Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

30.November 08

Bern

Stadt Bern

Stadtpräsidium

Ausgangslage

Seit vier Jahren ist Alexander Tschäppät (SP) Berner Stadtpräsident, er bewirbt sich erneut für das Amt. Herausgefordert wird er von Barbara Hayoz (FDP) und Jimy Hofer (parteilos).

Wählen für Eilige

Alexander Tschäppät (SP)

Wählen für Fortgeschrittene

Für die Wahl des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin finden sich in den Wahlunterlagen vorgedruckte Wahlzettel. Wers indivudell mag, nimmt die leere Liste und schreibt den Namen des bevorzugten Kandidaten eigenhändig hin.

Wer kandidiert?

Gemeinderat

Ausgangslage

Bei der Wahl für die fünfköpfige Stadtregierung treten vier rot-grüne Kandidaten auf einer Liste gegen drei bürgerliche Listen an.

Wählen für Eilige

Leere Liste (Bezeichnung RGM) mit folgenden Namen: Alexander Tschäppät, Regula Rytz, Edith Olibet, Barbara Hayoz, Reto Nause.

Wählen für Fortgeschrittene

Wer kandidiert?

Stadtrat

Ausgangslage

Seit 1992 verfügen linke und Mitte-Parteien über eine Mehrheit im Parlament. Diese will das RotGrünMitte-Bündnis zum fünften Mal verteidigen.

Wählen für Eilige

Liste 15 Grüne Freie Liste GFL (unverändert).

Wählen für Fortgeschrittene

Als Listen wählbar

Wählbare Einzelpersonen

Unwählbar

Die BDP will sich zwar als moderate Alternative zur SVP à la Blocher positionieren, doch bringt die SVP-Abspaltung politisch weitgehend unerfahrene KandidatInnen. Wer bürgerlich wählen will, ist mit der FDP besser beraten.


Kanton Bern

Wahlkreisreform 2010

Die Wahlkreise im Kanton müssen wegen einer früheren Reform neu definiert werden. Statt Amtsbezirken gibt es neu Verwaltungskreise. Abgestimmt wird über zwei Vorlagen: Zum einen muss die Verfassung geändert werden, zum anderen muss das Gesetz über die politischen Rechte entsprechend angepasst werden.


Stadt Bern

Überbauungsordnung Murtenstrasse 10-66

An der Murtenstrasse zwischen Eisenbahnlinie und Insel-Areal planen Kanton und Inselspital eine Überbauung, die unter anderem 500 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Ausserdem soll der betreffende Abschnitt der Murtenstrasse fussgängerfreundlich gestaltet werden. Für die Realisierung des Projekts muss die Überbauungsordnung dem Volk vorgelegt werden. Wermutstropfen der Vorlage: Ein als schützenswert eingestuftes, historisches Sandsteinreihenhaus fällt dem Projekt zum Opfer.

Zonenplan ZPP Mingerstrasse

Das Areal, das auf der Allmend zwischen Eisstadion, Curlinghalle und Autobahn eingeklemmt liegt, soll künftig gewerblich genutzt werden können. Das eigentliche Bauprojekt will die Stadt in einem Wettbewerb ermitteln. Die Vorlage wird von keiner Partei bestritten.

Zonenplan Feuerwehrkaserne Viktoriastrasse 70/70a

Die Kaserne der Berufsfeuerwehr wird in ein paar Jahren vom Breitenrainquartier in das Gebiet Forsthaus West verlegt. Der heutige Standort an der Viktoriastrasse kann damit neu genutzt werden. Vorgesehen ist eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung. Der entsprechende Zonenplan wird von keiner Partei bestritten.

Produktegruppen-Budget 2009 der Stadt Bern

Für das kommende Jahr präsentiert die Stadt ein ausgeglichenes Budget. Ausgaben und Einnahmen sollen sich die Waage halten. Die Steuern werden nicht erhöht, aber auch nicht gesenkt. Trotzdem können gewisse Leistungen ausgebaut werden. So etwa bei der Kinderbetreuung oder bei den Beschäftigungs- und Integrationsangeboten der Sozialhilfe. Im Stadtrat hat die rot-grüne Mehrheit dem Budget zugestimmt, während es die bürgerliche Minderheit ablehnte. Sie hätte lieber gesehen, wenn anstelle des Leistungsausbaus aufgelaufene Schulden aus früheren Jahren abgebaut würden.