Urnengang vom:
07.März 10
Hat die Stadt Bern ein Sicherheitsproblem? Und wenn ja, wie soll man es lösen? Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und BDP finden: Bern versinkt in Chaos und Gewalt. Deshalb schlagen sie mittels Initiative vor, die Präsenz uniformierter Polizei massiv zu erhöhen, polizeiliche Gewaltprävention rundet das Paket ab. Jährliche Kosten: knapp 6 Millonen. Ein sowohl finanz-, als auch sicherheitspolitisch überrissener Vorschlag. Das sieht auch eine Mehrheit des Stadtrats so und hat deshalb einen vernünftigen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der ist billiger und betrachtet die Sicherheitsfrage ganzheitlich und nicht nur aus polizeilichem Blickwinkel. Insbesondere sollen gemäss Gegenvorschlag mehr Mittel in das niederschwellige, sozialarbeiterisch orientierte Projekt PINTO fliessen.
Vor zwei Jahren haben die Stimmberechtigten dem Umzug des Feuerwehrstützpunkts vom Breitenrain ins Forsthaus zugestimmt. Nun geht es darum, den Kredit für den Bau der neuen Anlage zu genehmigen. Der neue Standort bietet wesentliche Vorteile, so kann insbesondere das gesamte Stadtgebiet in der vorgeschriebenen Interventionszeit erreicht werden. Die Kreditvorlage wird von keiner Partei bestritten.
