Urnengang vom:
28.März 10
Der Kanton Bern wird seit den letzten Wahlen 2006 Jahren von einer rot-grünen Mehrheit regiert. SP und Grüne treten mit ihren vier amtierenden Regierungsräten erneut an. Von der bisherigen bürgerlichen Minderheit tritt Finanzdirektor Urs Gasche (BDP, ex-SVP) zurück. Um seinen Sitz buhlen die SVP, ihre Abspaltung BDP, aber auch die FDP. Eine gemeinsame Liste zu bilden, waren sie nicht imstande. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Linke weiter am Ruder bleibt. Für den Kanton Bern wäre dies die momentan beste Lösung. SP und Grüne verfügen über profiliertes Personal mit solidem Leistungsausweis. Einzig Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud fällt im Vergleich mit seinen KollegInnen etwas ab.
Der Kanton Bern hat die Finanzen – trotz Krise und dank einem bürgerlichen Finanzdirektor – weitgehend im Griff. Innovative Projekte, wie die flächendeckende Einführung von Tagesschulen, der Einsatz von Sozialinspektoren in “besonderen Fällen” oder die von den Wirten als pragmatisch attestierte Umsetzung des Rauchverbots konnte Rot-Grün ohne ideologische Scheuklappen in die Wege leiten.
Wer mit den Leistungen der rot-grünen Regierungsmehrheit in globo zufrieden ist, wählt die vier bisherigen KandidatInnen.
Wer mit den Leistungen der rot-grünen Regierungsmehrheit grundsätzlich zufrieden ist, aber einen zusätzlichen bürgerlichen Akzent für die kommende Legislatur setzen möchte, ergänzt die Liste um den neuen FDP-Mann Sylvain Astier.
Wer das schwächste Glied der rot-grünen Regierungsmehrheit auswechseln will, und das ist zweifelsohne Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud, ersetzt es durch die neue BDP-Frau Beatrice Simon. Damit würde eine zweite Frau in die Regierung gewählt, sowie das Gremium neu moderat bürgerlich dominiert und das neue BDP-Mitglied könnte Zünglein an der Waage spielen.
Alle empfohlenen sowie die weiteren valablen Kandidatinnen und Kandidaten im Profil:
Sylvain Astier, FDP, neu
BZ-Portät, astier.ch
Barbara Egger, SP, Baudirektorin seit 2002
BZ-Porträt, www.barbara-egger.ch
Hans-Jürg Käser, FDP, Polizeidirektor seit 2006
BZ-Porträt, www.hans-juerg-kaeser.ch
Philippe Perrenoud, SP, Gesundheitsdirektor seit 2006
Bund-Porträt, www.philippe-perrenoud.ch
Bernhard Pulver, Grüne, Erziehungsdirektor seit 2006
Bund-Porträt, www.bernhardpulver.ch
Andreas Rickenbacher, SP, Volkswirtschaftsdirektor seit 2006
TeleBärn-Porträt, www.andreas-rickenbacher.ch
Beatrice Simon, BDP, neu
BZ-Porträt, www.grossraetin.ch
Man steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert. Die einzelnen Parteien:
SP – Liste 6 & Liste 7 (Frauen & Männer): Die SP des Kantons Bern stellt im Grossen Rat die grösste Fraktion. Aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung tritt die SP-Deputation alles andere als geschlossen auf und hat daher den Charakter einer – in einzelnen Sachfragen nicht immer geschlossen auftretenden – Volkspartei. Klar greifbar sind die Positionen der SP hingegen in der Energiepolitik und in der Finanzpolitik: keine neuen AKWs, keine Steuersenkung. Wer klassisch links denkt, wählt SP. Zu den Grossratswahlen treten die Sozis politisch korrekt geschlechtergetrennt mit zwei Listen an.
Grünliberale – Liste 16: Die Aufsteigerpartei der letzten Jahre tritt im Kanton Bern erstmals zu den Wahlen an. Sie hat gute Chancen, sowohl auf der Linken, als auch in der bürgerlichen Mitte, den etablierten Parteien Terrain abzugraben. Auch wenn die Grünliberalen mit unbekannten Köpfen antreten, dürfte dies kein Hindernis sein auf dem Weg zum Erfolg, wie die Wahlen in anderen Kantonen gezeigt haben. Die zeitgeistige Ökopartei entzieht sich dem bisher bekannten links-rechts-Schema, betont ihren Pragmatismus und die Fokussierung auf Sachfragen. Dieser Zugang zur Politik dürfte sie in den Augen mancher WählerInnen, die mit den ideologischen Konzepten der „Altparteien“ wenig anfangen können, besonders attraktiv erscheinen lassen.
Piratenpartei – Liste 17: Zu den Zukunftshoffnungen gehören neben den Grünliberalen auch die Piraten. Mit dem Einzug ins Winterthurer Stadtparlament haben sie jüngst gezeigt, dass sie von den Wählern ernstgenommen und nicht nur als Spasspartei belächelt werden. Als einzige Partei setzt sich die Piratenpartei an prominenter Stelle für Privatsphäre und Datenschutz ein. Sie fordert zudem einen freien Zugang zu Kultur und Wissen. Aus anderen Sachgebieten hält sich die neue Partei bewusst raus, auch will sie sich nicht im traditionellen links-rechts-Schema verorten lassen.
BDP – Liste 12: Die SVP-Abspaltung steht vor ihrer ersten grossen Bewährungsprobe. Reichen die Sympathien, die ihr anfänglich als die anständige, moderate bürgerliche Kraft entgegenschlugen, für einen Wahlerfolg in ihren Stammlanden? Der BDP kommt zugute, dass ihr Gründungspersonal zu den Wortführern mit hoher Dossierkompetenz in der SVP zählte. In Finanzfragen wird ihr von linker Seite eine grössere Offenheit attestiert, als man sie von FDP und SVP kennt. Im Kern bleibt die BDP jedoch eine bürgerliche Partei, die sich gerne in der staatstragenden Tradition der historischen bäuerlich-gewerblichen BGB sieht.
Kumulieren: Man nehme den leeren amtlichen Wahlzettel und fülle ihn mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten seiner Präferenz aus. Einzelne Kandidaten können dabei doppelt aufgeführt werden. Wird zusätzlich eine Parteibezeichnung zuoberst auf der Liste angeführt, gehen die leeren Zeilen als Stimmen an die betreffende Partei.
Panaschieren: Man nehme den vorgedruckten Wahlzettel der Partei, die einem am meisten entspricht, streiche einzelne Namen und ersetze sie mit Kandidaten von anderen Parteien.
04.02.2 Blaise Kropf, bisher, Grünes Bündnis, JA! und GewerkschafterInnen: Der Co-Präsident der Grünen Kanton Bern hat sich in den letzten acht Jahren als Grossrat ein solides Profil als linker, aber ebenso pragmatischer Sozialpolitiker erarbeitet. Wenn es der Sache dient, zeigte sich Kropf auch bereit, ideologische Dogmen links liegen zu lassen und sich etwa für Steuersenkungen zu engagieren.
04.05.7 Urs Frieden, neu, Grünes Bündnis, JA! und GewerkschafterInnen: Als langjähriger Polit- und Sportjournalist (WoZ, BZ, Blick, SF) ist dem amtierenden Präsident des Berner Stadtrats das Geschick zum diskreten Taktieren eigen. Einen Namen gemacht hat sich Frieden vor allem als Jugend- und Sportpolitiker und hier insbesondere im Bereich der Fan-Arbeit, wo er sich auch ausserparlamentarisch engagiert.
05.04.5 Barbara Mühlheim, bisher, Grüne Freie Liste: Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung als Leiterin der kontrollierten Drogenabgabe KODA verfügt Mühlheim über eine grosse Kompetenz als Drogen- und Suchtpolitikerin. Ihre Positionen weichen hier vom permissiven, linken Mainstream ab, womit die frühere SP-Frau auch mal aneckt. Mühlheim sieht sich als Brückenbauerin zwischen rechts und links.
05.18.5 Manuel C. Widmer, neu, Grüne Freie Liste: Als bekennender Berufsstädter könnte Widmer dem ländlich dominierten Grossen Rat eine durchaus erforderliche Prise Urbanität verleihen. Der Lehrer und ehemalige Tagesschulleiter verfügt zudem über praktische Erfahrung im Bildungswesen. In der Stadt Bern hat sich Widmer jüngst um eine pragmatische Lösung der Sicherheitsfrage verdient gemacht, indem er dem Gegenvorschlag zu einer rechtsbürgerlichen Initiative zum Durchbruch verholfen hat.
13.01.3 Sandra Wyss, bisher, FDP: Die Immobilienkauffrau steht für eine schnörkellose liberale Politik (siehe smartvote-Profil). In der Tagespolitik zeigt sich diese Haltung in finanz- und staatspolitisch restriktiven Positionen, in gesellschaftlichen Fragen politisiert Wyss offen und modern. Etwa mit der Forderung nach familienfreundlichen Arbeitsmodellen oder Chancengleichheit in der Bildung, weshalb sie sich auch für die Harmos-Vorlage engagiert hat. Dass Wyss im Wahlkampf Twitter als Kommunikationskanal nutze, mag zwar politisch nichts bedeuten, zeigt aber ihre Aufgeschlossenheit neuen Technologien gegenüber, was von einer Mehrheit der Politiker nicht behauptet werden kann.
