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Urnengang vom:

13.Februar 11

Zürich

Kanton Zürich

Verkehrssicherheitsinitiative

Die Initiative stammt vom Automobil-Club der Schweiz (ACS). Er will, dass ein Viertel der Ordnungsbussen von Zürich und Winterthur in eine spezielle Kasse fliessen. Die rund 20 Millionen müsste dann für Verkehrssicherheit ausgegeben werden. Heute geht das Bussgeld in die allgemeine Staatskasse. Für die Initiative sind die Automobilverbände und die FDP. Dagegen sind SP, Grüne, Grünliberale und SVP. Sie sagen: Sinn und Zweck einer Busse ist nicht die Finanzierung einer bestimmten staatlichen Aufgabe, sondern die Bestrafung einer Gesetzesübertretung. Unklar ist, wer genau wofür Geld erhalten würde. Ausserdem führe die Initiative zu einer Ungleichbehandlung der Gemeinden: Zürich und Winterthur müssten Bussgeld für einen bestimmten Zweck abgegeben, die anderen Gemeinden nicht. Die Befürworter sagen: Es braucht mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Aus dem Fonds sollen Verkehrserziehung, Ausbildung von Junglenkern, Sicherheitskampagnen, Lotsendienste etc. bezahlt werden.

Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums

Das Landesmuseum soll einen Erweiterungsbau erhalten. In der Stadt haben die Bürger dafür 10 Millionen bewilligt. Jetzt geht es um 20 Millionen aus dem Lotteriefonds des Kantons. Insgesamt kostet der Bau 111 Millionen, den Hauptteil zahlt der Bund. Die Gegner sehen die Parkanlage gefährdet. SP, Grüne, Grünliberale, CVP, FDP und SVP sind dafür, denn der Neubau braucht nur 5,5 Prozent des Platzspitz-Areals. Im Referendumskomitee sitzen Leute wie SVP-Scharfmacher Christoph Mörgeli zusammen mit SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler.


Stadt Zürich

Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Aussersihl

Seit mehr als 150 Jahren gibt es am Sihlquai eine Mühle. Jetzt plant das Unternehmen, das 40 Meter hohe Kornhaus auf 118 Meter aufzustocken. Swissmill will damit Silokapazität ersetzen, die sie in Basel verliert. SP, Grüne, Grünliberale, FDP und SVP sind dafür. Dagegen kämpfen Einwohner aus Wipkingen und Vertreter der AL. Sie halten die Erhöhung des Silos für nicht quartierverträglich. Zudem werde die Flussbadi Unterer Letten dadurch zu stark in Schatten getaucht. Befürworter wollen eine Durchmischung mit Industriebetrieben. Der Stadtrat betont, dass erst um 16 Uhr der Siloschatten die Badi erreicht.